Weder für das neue Berechnungsverfahren noch für die umfassenden Nachweispflichten und die angedrohten Sanktionen gibt es dem Gutachten zufolge eine Rechtsgrundlage. Dass die Verordnung erst im laufenden Schuljahr erlassen wurde, aber rückwirkend in Kraft trat, stellt zudem einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung dar. Der Professor kritisierte Mathias Brodkorb (SPD) direkt: „Auch der Bildungsminister als Teil der Landesregierung ist an das Rechtsstaatsprinzip gebunden.“ März hat die rechtliche Prüfung im Auftrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion vorgenommen.

Bislang erhielten die freien Schulen je nach Schulart 50 bis 85 Prozent der Kosten, die auch an öffentlichen Schulen entstehen. Geregelt ist das im Schulgesetz. In der neuen Verordnung jedoch steht: Wenn die Personalkosten einer Privatschule niedriger sind als im Schnitt der staatlichen Schulen, dann gibt es lediglich 85 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten. „Durch die neue Verordnung stehen vor allem Schulen in freier Trägerschaft mit jungen Lehrkräften vor Einschnitten. Im Landeshaushalt 2014/2015 sind in diesem Bereich Einsparungen in Millionenhöhe vorgesehen. Solche Kürzungen können nur durch Schulgelderhöhungen ausgeglichen werden", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Ulrike Berger. Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Antrag in den Landtag einbringen. Ziel: Die Kürzungen sollen zurückgenommen werden.

Auch die CDU sieht noch Klärungsbededarf. „Es ist nach wie vor die Position meiner Fraktion, dass unverzüglich daran gearbeitet werden sollte, dass eine neue Privatschulverordnung erlassen wird, die die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft nicht gefährdet, sondern langfristig sichert",  sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Torsten Renz.