Keine Stasi-Überraschungen im Landtag

André Brie, sonst keiner. Die Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Stasi hat keine Überraschungen ergeben. Der Abschlussbericht der Prüfkommission weist allein den Abgeordneten der Linken als Zuträger aus.
17.03.2014
dieschweriner

Bries langjährige Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst war schon seit langem bekannt. „Es gibt nichts zu beschönigen“, teilte der 64-Jährige in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Nach der Konstituierung des Landtages im Oktober 2011 hatten 46 der insgesamt 71 Abgeordneten ihre Zustimmung zu einer solchen Überprüfung erklärt. Die Stasi-Überprüfung der Abgeordneten ist freiwillig. Mitglieder des Landtages können diese bei der Präsidentin schriftlich beantragen.

Ergebnis: Bei 36 Abgeordneten konnte keine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das MfS/AfNS festgestellt werden. In neun Fällen wurde keine Überprüfung eingeleitet, da die Abgeordneten zum Stichtag 12. Januar 1990 noch nicht volljährig waren. Für Brie hingegen ließen sich in den Unterlagen 80 Treffberichte, 33 handschriftliche Berichte des Inoffiziellen Mitarbeiters und 180 aufgezeichnete Berichte finden.