Bundesgarten-Ciao-Ciao

  • ck-photo
Kein Bürgerentscheid am 24. September, keine Buga in acht Jahren. Nach einem Gespräch zwischen Stadt und Land steht fest, dass es keine finanzielle Unterstützung für eine Bundesgartenschau in Schwerin geben wird.
18.05.2017
dieschweriner

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) nannten das Treffen mit Oberbürgermeister Rico Badenschier und den Spitzen der Fraktionen der Stadtvertretung einen „konstruktiven Austausch“ - was genau genommen eine milde Umschreibung ist für eine glasklare Abfuhr.

Eine Neuauflage der Bundesgartenschau sei in der gegenwärtigen Haushaltssituation der Stadt einfach nicht möglich, teilten die Minister am Donnerstag mit. „Der Haushalt muss konsolidiert werden, so wie es die Stadt mit dem Land vereinbart hat. Anderen Kommunen gegenüber wäre es nicht vertretbar, wenn Schwerin eine Sonderbehandlung erfahren würde und wir an dieser Stelle vom Konsolidierungskurs abweichen.“

Heißt: keine Hilfe. Bedeutet: keine Buga.

„Uns war von Anfang an klar, dass wir für die Finanzierung eine Förderung des Landes benötigen. Die Kürzung freiwilliger Leistungen für Kultur, Jugend und Sport zugunsten der Buga-Finanzierung kommt nicht in Frage“, sagte OB Badenschier (SPD) am Freitag. Wie es jetzt weitergeht? „Wir werden uns auf unseren Antrag zum Unesco-Weltkulturerbe konzentrieren, an dem wir gemeinsam mit dem Land weiterarbeiten." Mit den Fraktionsvorsitzenden sei Übereinstimmung erzielt worden, dass der für den 24. September geplante Bürgerentscheid zur Buga in dieser Situation keinen Sinn mehr ergibt.

„Die Entscheidung der Landesregierung ist eine große Enttäuschung für alle Schweriner, die sich für die Buga 2025 engagiert haben", sagte der Fraktionschef der CDU, Sebastian Ehlers. „Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir eine Bundesgartenschau ausrichten können. In den vergangenen Jahren ist die Einwohnerzahl gestiegen und die Steuereinnahmen sind gewachsen. Die Bedingungen sind also besser als vor der Buga 2009.“

„Ohne finanzielle Unterstützung aus den Ministerien ist eine zweite Gartenschau nicht zu stemmen", sagte Henning Foerster (Linke). „Das ist schade, denn mit der Neuauflage wäre die Weiterentwicklung der Infrastruktur am Wasser einschließlich wichtiger touristischer Anlaufpunkte, wie dem Zoo, dem Freilichtmuseum Mueß oder der Insel Kaninchenwerder in einem überschaubaren Zeitraum möglich gewesen."

„Jetzt gilt es, andere gute Projekte wie z. B. die Bewerbung zum Weltkulturerbe, die Investitionen im Zoo und in Mueß engagiert voranzutreiben", teilte Christian Masch (SPD) mit. „Ein Entgegenkommen signalisierte das Land beim Schuldenabbau der Stadt, um die finanziellen Handlungsfähigkeit perspektivisch wieder herzustellen.“

Außer Spesen nichts gewesen – so fasst Silvio Horn (Unabhängige Bürger) die Absage des Landes zusammen. Pikant sei, dass in den Monaten vor der Landtagswahl 2016 hochrangige Vertreter des Landes in den Workshops zur Planung noch wohlwollende Prüfung zugesagt und Förderung in Aussicht gestellt hatten. „Alle wissen, welche städtebaulichen, touristischen und wirtschaftlichen Impulse von einer Gartenschau ausgehen. Schwerin als Oberzentrum und die Region hätten diese Entwicklungschance gut gebrauchen können.“

„Von vorn herein war klar, dass Schwerin eine hochverschuldete Stadt ist und nur durch immense Anstrengungen die Konsolidierungsziele des Innenministeriums erreicht. Mit diesen Vorrausetzungen weitere Einsparungen über 13 Millionen Euro für den Eigenanteil der Stadt als möglich zu erachten, zeugte von Anfang an von wenig Realismus", so Cornelia Nagel (B90/Die Grünen).