Landtag macht Weg für Anklage gegen NPD-Politiker frei

Die Staatsanwaltschaft Schwerin wirft David Petereit Volksverhetzung vor. Er soll 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird.
15.10.2014
dieschweriner

Pädophilie ist laut Staatsanwaltshaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, teilte ein Sprecher mit. Der Landtag hob am Mittwoch die Immunität Petereits auf, um die Anklageerhebung zu ermöglichen.

Der Landtag hob auch die Immunität des NPD-Angeordneten Udo Pastörs auf, damit ein Strafbefehl gegen ihn erlassen werden kann. Die Aufhebung hatte die Hanauer Staatsanwalt beantragt. Sie machte damit einen Fehler wieder gut, der zur Einstellung eines Verfahrens führte. In dem Verfahren geht es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 bei einer Demonstration in Hanau aufgetreten, die nicht erlaubt war. Alle Beteiligten erhielten daraufhin Strafbefehle. Erst in der Hauptverhandlung jedoch wurde der Justiz deutlich, dass der NPD-Politiker noch durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt war.  Deshalb wurde die Aufhebung jetzt nachgeholt.