
Brodkorb bleibt hart
Die Landesregierung hält die Neuregelung für die Finanzzuweisungen für rechtens. Bei dem Modus richte sich das Land nach dem Grundgesetz, dem Schulgesetz, daraus resultierenden Vorschriften sowie zwei Gerichtsurteilen, sagte Brodkorb. Ein Antrag der Grünen, die Privatschulverordnung von 2013 zurückzunehmen, fand im Parlament keine Mehrheit.
„Wir halten es für sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit und oberflächlicher Argumentation der Bildungsminister ein umfassendes Rechtsgutachten übergeht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger. „Daher rufen wir die demokratischen Fraktionen dazu auf, die Verordnung gemeinsam über den Weg einer Normenkontrollklage nach Artikel 53 Landesverfassung überprüfen zu lassen.“