Brodkorb bleibt hart

Der Bildungsminister hat am Mittwoch im Landtag höhere Zuschüsse abgelehnt. Matthias Brodkorb (SPD) bleibt somit bei der Regelung, dass freie Schulen 85 Prozent ihrer Personalkosten erstattet bekommen sollen.
12.03.2014
dieschweriner

Die Landesregierung hält die Neuregelung für die Finanzzuweisungen für rechtens. Bei dem Modus richte sich das Land nach dem Grundgesetz, dem Schulgesetz, daraus resultierenden Vorschriften sowie zwei Gerichtsurteilen, sagte Brodkorb. Ein Antrag der Grünen, die Privatschulverordnung von 2013 zurückzunehmen, fand im Parlament keine Mehrheit.

„Wir halten es für sehr bedenklich, mit welcher Leichtigkeit und oberflächlicher Argumentation der Bildungsminister ein umfassendes Rechtsgutachten übergeht“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger. „Daher rufen wir die demokratischen Fraktionen dazu auf, die Verordnung gemeinsam über den Weg einer Normenkontrollklage nach Artikel 53 Landesverfassung überprüfen zu lassen.“