Der Landtag stimmte mit deutlicher Mehrheit für eine zweite Amtszeit des früheren Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Von 59 Abgeordneten stimmten 40 für Mothes, 14 gegen ihn, 5 enthielten sich. Der Beirat berät den Bundesbeauftragten Roland Jahn.

Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Anne Drescher, begrüßt die Wahl: „Ich bin sehr froh, dass Herr Mothes weiterhin die Belange unseres Landes und der Betroffenen im Beirat des Bundesbeauftragten vertreten wird. Er wird die Stasi-Unterlagen-Behörde mit seiner Kompetenz und Sachkunde bei der notwendigen Neuausrichtung begleiten.“

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart zu prüfen, wie und in welcher Form die Aufgaben des Bundesbeauftragten fortgeführt werden sollen. Zu klären ist die Frage der künftigen Verwaltung der Unterlagen. Forderungen gibt es insbesondere, Betroffenen weiterhin den Zugang zu den Stasi-Akten zu sichern.