AfD stimmt für NPD

Gegen Kirchenasyl. Gegen weitere Asylbewerber. Die AfD hat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald für die Anträge der NPD gestimmt. Ein Einzelfall? Nicht nach der Ankündigung auf der anderen Seite von MV.
23.09.2014
Matthias Hufmann

„Zum Wohle der Bürger“ könne sich die AfD vorstellen, auch die NPD im Kreistag von Nordwestmecklenburg zu unterstützen. Man werde jeden Antrag aller anderen Parteien prüfen – und dann entscheiden, ob man zustimme, sagte der AfD-Abgeordnete Michael Tauchert am 10. Juli in der taz. „An einem politischen Boykott im Parlament werden wir uns nicht beteiligen.“ Der Schweriner Weg sei eine „recht erfolglose Strategie“. Der Schweriner Weg bedeutet: Auf Redebeiträge der Rechtsextremen antwortet nur ein Vertreter der anderen Parteien. Anträge werden geschlossen abgelehnt, um die NPD nicht die Diskussion bestimmen zu lassen.

Die erste Handlung zur AfD-Ankündigung in Grevesmühlen: Bei der Konstituierung des Kreistags hat die Partei der gemeinsamen Erklärung für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit ihre Zustimmung verweigert.

Das Ja zur NPD in Vorpommern-Greifswald kann deshalb nicht wirklich überraschen. Die drei AfD-Mitglieder missbilligten das Kirchenasyl der Evangelischen Kirchengemeinde Wolgast - und stimmten der NPD zu, „dass die Landrätin auch künftig darauf verzichten solle, neue Asylbewerber zwangsweise an die Kommunen zuzuweisen“, schreibt der Nordkurier.

Bei mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD erhielt die Partei drei Stimmen mehr als sie Sitze hat. Drei von der AfD. Es werden wohl keine Einzelfälle bleiben. Nicht nur auf der einen Seite von MV.

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