Die Fraktion jedenfalls hat einen diesbezüglichen Antrag für die Stadtvertretersitzung am nächsten Montag eingereicht. Bei einer positiven Entscheidung würde die mögliche Bewerbung für 2025 (oder später) ein deutlich höheres Gewicht erhalten, heißt es zur Begründung. Der zusätzliche Aufwand sei gering, da die Infrastruktur für den Volksentscheid genutzt werden könne. Weiterer Vorteil: Die Buga-Frage dürfte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.

Denn vor allem um die Wahlbeteiligung geht es den Unabhängigen Bürger in ihrem Antrag. Die Landeshauptstadt plane zum Volksentscheid, „eine Reduzierung der Wahl- bzw. Abstimmungsräume von 62 auf 35 vorzunehmen“, schreibt Fraktionschef Silvio Horn. „Es ist zu befürchten, dass durch weniger Abstimmungslokale die Beteiligung an der Abstimmung geringer ausfällt.“ Die UB-Fraktion beantragt deshalb, dass keiner der bisherigen Standorte für Wahllokale ersatzlos wegfällt.

Größte Hürde für den Antrag: Die Stadtverwaltung empfiehlt, ihn abzulehnen. „Die Beauftragung der Oberbürgermeisterin zur Einteilung der Stimmbezirke ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, schreibt Dezernent Bernd Nottebaum in der Stellungnahme. „Die Verantwortlichkeit liegt bei der Gemeindewahlleitung.“ Und die sei unabhängig. Soll heißen: Die Stadtvertretung ist gar nicht zuständig.

Update, Mittwoch, 17.30 Uhr:

Daniel Meslien von der SPD freut sich, „dass mein in der Stadtvertretung im April gemachter Vorschlag in der Politik zunehmend Unterstützung findet.“ Allerdings habe die UB-Fraktion eine falsche Reihenfolge vorgeschlagen. „Der erste Schritt ist ganz klar, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.“ Sollte die Bewertung für eine zweite Buga positiv sein, könnte ein Bürgerentscheid folgen. „Die Landtagswahlen am 4. September oder die Bundestagswahlen im Jahr darauf sind aus meiner Sicht realistische Termine“, so Meslien.

Anzeige