Sonntagabend, kurz nach halb Acht. Uta-Maria Kuder bekommt das Grinsen der Siegerin nicht aus dem Gesicht. Die Justizministerin des Landes, jongliert im NDR-Nordmagazin mit Worten und Zahlen und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.
Es ist der Tag des Volksentscheides über die Justizreform der Landesregierung. Wenn 33 Prozent aller Wahlberechtigten finden, dass sie schlecht, weil bürgerfern ist, muss noch einmal daran geschraubt werden. Die Hürde ist hoch, die Wahlbeteiligung gering. Mit knapp 24 Prozent Wahlbeteiligung sind keine 33 Prozent zu schaffen. Was nützt es da, dass die die abgestimmt haben, mit rund 83 Prozent gegen die Reform sind.

Die Justizministerin im Fernsehen dreht die Zahlen einfach um, wertet sie als himmelhohen Sieg ihrer Politik, weil: „...fast 80 Prozent, ob nun im Wahllokal oder dadurch, dass sie eben nicht mit Ja gestimmt haben, zu Hause geblieben sind, sich dafür entschieden haben, der Landesregierung zu vertrauen.“
Wie bitte? Sie blendet einfach die Nichtwähler ein, deutet deren Desinteresse als Zustimmung zu ihrer Politik und schon ist alles in bester Ordnung? 
Wenn man bei der letzten Landtagswahl die Nichtwähler mit einrechnet, dann kommt die CDU noch nicht einmal auf 12 Prozent. Nach Kuders Rechnung sind das fast 90 Prozent, die sich gegen die CDU entschieden haben. Und Frau Kuder schwatzt von einer „...repräsentativen Demokratie, dass heißt, die Menschen vertrauen ihren Landtagsabgeordneten vor Ort.“
Tun sie das? Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bei der letzten Landtagswahl zusammengenommen nicht einmal 30 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekommen. Damit wäre sie bei jedem Volksentscheid klar gescheitert.

Aber das rechnet Frau Kuder lieber nicht laut.

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