
Die CDU vergisst ihr C
Das bedeutet: Asylbewerber müssen auch künftig vor dem Gang zum Arzt beim Sozialamt einen Behandlungsschein einholen. Experten hatten sich bei der Anhörung im Frühjahr eindeutig für die Karte ausgesprochen. Weniger Aufwand, weniger Fahrtkosten. Auch die SPD wollte im Sozialausschuss des Landtages zustimmen - und konnte nicht. Vorrang für die Koalitionsdisziplin.
Weshalb aber hat sich die CDU überhaupt verweigert? Weil man erst die Erfahrungen in Bremen und Hamburg auswerten möchte? Vorgeschoben. Weil der Antrag von Linken und Grünen stammt? Schon eher. Vor allem aber, weil die CDU immer so gehandelt hat, als hieße sie DU, ohne C. Als sei das Asylrecht ein Grundrecht dritter Klasse.
Dezentrale Unterbringung, Aufhebung der Residenzpflicht: Gegen beides hatten sich Lorenz Caffier und Vincent Kokert lange Zeit gesperrt. Verhindern konnten sie es nicht. Die SPD setzte sich nach der Wahl 2011 durch, weil sie um das Image des Landes fürchtete. Bloß kein Hardliner sein. Das Ende des strikten Reiseverbots wurde in der Koalitionsvereinbarung untergebracht - in der Rubrik Sport unter Punkt 371.
„Menschen mit Migrationshintergrund sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Sie bereichern unser Zusammenleben.“ Mit diesem Beschluss reagierten die demokratischen Parteien 2013 auf Proteste gegen neue Asylbewerberunterkünfte im Land.
Die Willkommenskultur der DU hat sich am Mittwoch gezeigt. Die Partei fremdelt noch immer.