Die letzte (oder vorletzte) Stasi-Überprüfung

Montag, kurz nach 19 Uhr, die Debatte in der Stadtvertretung nimmt Fahrt auf. Rede. Widerrede. Die Liste wird länger. Worum es geht? Um Punkt 14, die Stasi-Überprüfung? Vor 5, 10, 15, 20 Jahren hätte das Thema die Sitzung bestimmt.
14.10.2014
Matthias Hufmann

Diesmal geht es um die Kurzstreckentickets für Bus und Bahn. Um Punkt 15. Punkt 14 ist da längst abgehandelt. So routiniert, wie man es sich 2009 noch nicht vorstellen konnte. Und doch so, wie man es 25 Jahre nach dem Mauerfall eigentlich erwarten durfte. Alle Sätze sind gesagt. Auf einer Liste hätte man einen Haken machen können hinter jeder Aussage.

„Die Stadtvertretung sollte ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Diktatur leisten.“

„Richtige Auseinandersetzung findet mit diesem Antrag nicht statt.“

„Gerade in diesem Jahr sollten wir uns zu einer Überprüfung entschließen.“

„Die Linke soll in eine bestimmte Ecke gestellt werden.“

„Ich hoffe, die Linken sind diesmal dabei.“

„Die Mehrzahl der Stadtvertreter ist überprüft - oder zu jung.“

Während Sebastian Ehlers den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Unabhängigen Bürgern und Bündnis 90/Die Grünen begründet, verkündet Henning Foerster das Nein der Linken. Jung und jung. Der Ton von beiden wie im Geschichtsseminar. Nichts mehr da von den alten Kämpfen. Gerd Boettger (Linke) versucht es nochmal („Ich werde jetzt das sechste Mal überprüft“), nimmt die SED in die Verantwortung und wiederholt so ziemlich alles, was man x-mal gehört hat über Kohl, die Blockparteien und die Stasi als Sündenbock. Manfred Strauß (UB) will das so nicht stehen lassen („Die PDS wollte verwischen, das ärgert mich“). Ebenso wenig Cornelia Nagel von den Grünen. „Es waren nicht nur 17-Jährige, die zur Mitarbeit verführt worden sind. Man wurde nicht nur des Geldes wegen IM. Das wird der Problematik überhaupt nicht gerecht.“

Sechs Redner insgesamt. Zwischendurch wird der ASK-Wunsch abgelehnt, keine weiteren zuzulassen. Und der Antrag? Klare Mehrheit für die Stasi-Überprüfung und gegen die Linken. Eine Ehrenkommission soll jetzt mit der Aufgabe betraut werden.

Mit der letzten Überprüfung? Nun, 2019 und gleich zum Start der nächsten Stadtvertretung steht wieder eine runde Zahl an. 30 Jahre Mauerfall. „Gerade in diesem Jahr...“ Sebastian Ehlers könnte wieder so anfangen.

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