„Mathias Brodkorb hält an den bestehenden Regelungen zur Finanzhilfe für die freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern fest.“ Ein Satz voller Überzeugung. Ein Satz vom 13. März dieses Jahres. Und heute? „Koalition einigt sich auf zeitnahe Änderung des Schulgesetzes.“ Ein Satz wie Hohn für den Bildungsminister. Was aber ist geschehen?

Für geistig oder mehrfach behinderte Kinder soll der Besuch privater Schulen auch künftig kostenlos bleiben, schreibt die dpa. Brodkorb könnte mit dieser Nachricht gut leben. Doch sie ist nur der Aufhänger. Ein Angebot an den Koalitionspartner. Der kleinste gemeinsame Nenner.

Seine Pressemitteilung hingegen ist ein Eingeständnis. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand wird etwa die Hälfte aller freien Schulen im Schuljahr 2013/14 nicht von einer Kappung und damit Reduzierung der Finanzhilfe betroffen sein“, heißt es aus dem Ministerium. Die eine Hälfte nicht? Die andere schon. Brodkorb hat die Privatschulverordnung selbst als Sparprogramm entlarvt.

Er wird sich auch diesmal auf die beiden Urteile des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts beziehen, ganz so, als würden sie ihm das Handeln diktieren. Nur: Er kann sich jetzt nicht mehr dahinter verstecken. Seine überraschende Ankündigung ist dem Druck geschuldet. Die CDU will Änderungen. Und fordert das unmissverständlich. „Ich möchte den Rechtsfrieden für alle Schulträger und alle freien Schulen haben“, sagte Fraktionschef Vincent Kokert. „Wenn wir das Schulgesetz anfassen, dann auch für alle.“

Dass Kokert und sein SPD-Kollege Norbert Nieszery am Montag eine gemeinsame Erklärung abgaben, soll vor allem dem Koalitionsfrieden dienen. Brodkorb hilft sie ganz sicher nicht. Er steht blamiert da. Weil er vorher so überzeugt war.

Hintergrund:

Die neue Privatschulverordnung bedeutet de facto eine Kürzung staatlicher Zuschüsse, warnen die freien Schulen im Land. Sie wollen am Mittwoch vor Landtag und Bildungsministerium protestieren. Um 11 Uhr soll es losgehen. Die Demonstration führt vom Ministerium zum Schloss und endet am Südufer des Pfaffenteichs.

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