Gramkow will kein Spielgeld

In den nächsten vier Jahren gibt es jeweils 40 Millionen Euro mehr für die Kommunen des Landes. Schwerins Oberbürgermeisterin ist damit nicht einverstanden. „Für ein bisschen Spielgeld – rechtzeitig vor der Kommunalwahl – hat sich die Landesregierung das Stillhalten und Wohlverhalten der Kommunen eingekauft", sagte Angelika Gramkow am Mittwoch.
19.02.2014
dieschweriner

Der Grund für ihren Groll: Die Landesregierung gewährt mehr Hilfe - und verschafft sich so Zeit für die Arbeit an einem neuen Finanzausgleichsgesetz. „Wir wollen friedlich miteinander umgehen und ständige Auseinandersetzungen wie in der Vergangenheit verhindern“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach dem Kommunalgipfel in Schwerin. Nur: Gramkow wollte sich nicht daran halten. „Mit dem damit verbundenen Maulkorb unter dem Motto ,Friss oder stirb’ wird akzeptiert, dass es bis 2018 keine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen durch ein neues Finanzausgleichsgesetz geben wird.“ Und einmal in Fahrt: „,Allens blievt bien ollen’ bedeutet aber für die Landeshauptstadt Schwerin, mit der weggefallenen finanziellen Leistungsfähigkeit und der Aufgabenfülle allein gelassen zu werden.“

Auf dem Kommunalgipfel vereinbarten Regierung und Verbände einen Fahrplan zur Arbeit am Finanzausgleichgesetz. Erst einmal soll ein Gutachter beauftragt werden, die Finanzsituation zu überprüfen. Die Ergebnisse werden für Herbst 2016 erwartet.

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