Kommentar: Die CDU-Blockade

Das Wahlalter wird nicht auf 16 gesenkt bei Landtagswahlen. Das ist schade. Denn bei der Diskussion ging es nicht um Argumente, sondern vor allem darum, Argumente zu ignorieren.
27.02.2014
Matthias Hufmann

Der Rechtsausschuss des Landtags lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Grünen und damit auch eine frühere Forderung der Linken mit den Stimmen der großen Koalition ab. Die CDU wollte das so, die SPD musste sich fügen - trotz eines Parteitagbeschlusses, der dem Gesetzentwurf der Grünen ähnelt. Zu erklären? Für viele im Schloss bestimmt. Mit Koalitionsdisziplin. Für die meisten anderen nicht. Das Wahlalter 16 wird verhindert, weil die CDU nicht davon profitieren würde, weil die Partei bei jungen Menschen einen schweren Stand hat. Lieber blockieren als sich in Frage stellen: Verdrossenheit lässt sich ganz einfach fördern.

16-Jährige dürfen an Kommunalwahlen teilnehmen. Warum sollte das beim Landtag nicht möglich sein? Keine Wahl ist nur zum Üben da. Immerhin gibt es Themen, die einen Jugendlichen heute schon mehr angehen und in Zukunft länger beschäftigen werden als jeden Älteren. Bildung zum Beispiel. Oder die Schulden des Landes.

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