„Es ist bereits das fünfte Mal, dass das Land seine Schulden reduziert“, sagte Heike Polzin (SPD) am Dienstag im Kabinett. Wer keine Angst vor Zahlen hat: Hier kommen die Details aus dem Finanzministerium.

- Im Jahr 2013 musste das Land rund 130 Millionen Euro weniger ausgeben als ursprünglich geplant. Vor allem im Bereich der sozialen Sicherung, bei den Zinszahlungen und bei den Investitionen konnte gespart werden.

- Die Steuereinnahmen  betrugen 5.554,6 Millionen Euro. Das sind 101,9 Millionen mehr als geplant. „Von den Rekordeinnahmen des Jahres 2008, als das Land Einnahmen von 5.732 Millionen Euro verbuchen konnte, ist aber selbst dieses Ergebnis noch weit entfernt“, so Polzin.

- Bei den übrigen laufenden Einnahmen konnte ein Ergebnis von 1.264,3 Millionen Euro erzielt werden. Dies waren 180,4 Millionen mehr als veranschlagt. Das Plus ist zum einen auf deutlich höhere Zuweisungen der EU und des Bundes zurückzuführen. Zum anderen ist eine Vielzahl von Wohnungsbaudarlehen vorfristig zurückgezahlt worden.

- Auch die Personalausgaben blieben in 2013 fast 20 Millionen Euro unter dem Planwert.

- Aufgrund des günstigen Zinsniveaus mussten in 2013 für die Schulden des Landes 342,4 Millionen Euro gezahlt werden, das waren 48,2 Millionen Euro weniger als geplant.

- Die Sach- und Fachausgaben lagen insgesamt 45 Millionen Euro unter dem Wert der Haushaltsplanung. In nahezu allen Bereichen musste weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Einzige Ausnahme war der Bereich der Kommunen, hier kam es zu Mehrausgaben von 48,2 Millionen Euro. Hintergrund ist die vorfristige Auszahlung von Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich.

- Geringer als geplant waren auch die Investitionsausgaben. Insgesamt lagen die Aufwendungen 28 Millionen Euro unter dem Planwert. „Das verbessert zwar das Haushaltsergebnis im Jahr 2013, wird aber zur Last für kommende Haushalte, da diese Ausgaben nur verschoben sind“, sagte Polzin. Ihr Fazit: „Das gute Haushaltsergebnis ist mit Vorsicht zu genießen."

Und was sagt die Opposition? Die verlangt Aufklärung. Die Landesregierung soll vor dem Finanzausschuss über die schleppende Umsetzung der Investitionen unterrichten, forderte Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Unser Land braucht jetzt einen Maßnahmeplan, wie die Umsetzung der ins Stocken geratenen Projekte beschleunigt und abgeschlossen werden kann. Keinesfalls dürfen Fördermittel für das Land verfallen.“

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