„Nach der Sommerpause wird es besser“, verspricht Frank Czerwonka, Leiter des Büros der Stadtvertretung. Dann sollen zwei Kameras installiert sein, ebenso wird es neue Leitungen geben, damit der Live-Stream gesichert ist. Für 100 Euro werde das nicht zu machen sein, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Im Moment werde geprüft, im August sollen die Details feststehen.

Investiert wird nicht nur für die Stadtvertretung. In Zukunft können auch alle anderen Veranstaltungen im Rathaus live im Internet übertragen werden. Wer heute noch einmal die alte Qualität prüfen möchte: 18 Uhr, www.schwerin.de/stream/index.html. Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl des Stadtpräsidenten sowie der Stellvertreter(innen), die Wahl der Mitglieder des Haupt- und der Fachausschüsse,  die Entsendung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte und die Ausschüsse der Eigenbetriebe, sowie Änderungen der Hauptsatzung. Außerdem wird Gramkow die Stadtvertretung über die Stellungnahme der Verwaltung zum aktualisierten Bericht des Beratenden Beauftragten des Innenministeriums informieren.

Was sich am Montag nicht ändern wird: Jeder Stadtvertreter kann entscheiden, ob er im Internet live zu sehen sein will. Falls nicht, wird die Übertragung unterbrochen. Also: Nicht wundern über Pausen.

Was ist neu?

„Ich habe mich gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden und den Stadtvertretern auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage verständigt“, so Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. Dazu zählt die Konstituierung der Gremien und Änderungen in der Hauptsatzung, die am Montag beschlossen werden sollen. So werden die Fachausschüsse nach dem Prinzip „ein Ausschuss – ein zuständiger Dezernent“ besser mit der Verwaltungsstruktur in Einklang gebracht. Die Änderungen der Hauptsatzung betreffen außerdem die Zuständigkeit des Hauptausschusses in Personalangelegenheiten sowie die Unterrichtung und Genehmigung von Dienstleistungs-, Honorar- und Werkverträgen durch den Hauptausschuss.

Folgende neun Ausschüsse wird es in der neuen Stadtvertretung geben:

Dezernat I Allgemeine Verwaltung, Bürgerservice und Kultur
Hauptausschuss
Ausschuss für Rechnungsprüfung
Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice mit den Aufgaben:
- Kulturangelegenheiten/-förderung,
- Ausländerangelegenheiten / Integration,
- Gleichstellung
- Angelegenheiten des Fachbereiches Gesundheit und des Bürgerservice
- Petitionen und Präventionsarbeit

Dezernat II Finanzen, Jugend und Soziales
Ausschuss für Finanzen mit den Aufgaben:
- Aufstellung Haushaltsplan
- Aufstellung und Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
- Begleitung/Durchführung des Haushaltsplanes und des Finanzplanes
Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales mit den Aufgaben:
- Sozialwesen
- Schulangelegenheiten
- Sportangelegenheiten und
- Förderung/Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements
Jugendhilfeausschuss

Dezernat III Wirtschaft , Bauen und Ordnung
Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr mit den Aufgaben:
- Bauleitplanung
- Verkehrsplanung
- Straßenunterhaltung und -reinigung und
- Umsetzung der Charta von Aalbourg (AGENDA – Prozess)
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften mit den Aufgaben:
- Grundstücksangelegenheiten
- Wirtschaftsförderung
- wirtschaftliche Betätigung und
- Tourismus
Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung mit den Aufgaben:
- Umweltschutz
- Klimaschutz
- Landschaftspflege
- Grünplanung
- Abfallangelegenheiten
- Ordnung
- Gefahrenabwehr und
- Brandschutz

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