Was ist geplant?
Fünf Prozent des Übernachtungspreises in Hotels und Pensionen sollen als Bettensteuer erhoben werden. Ausgenommen bleiben Dienstreisen. „Da es sich um eine neue Steuer handelt, wird die Stadt nun noch einmal das Gespräch zur Dehoga und den Beherbergungsbetrieben suchen und über das Erhebungsverfahren informieren“, sagte Finanzdezernent Dieter Niesen. Zeitgleich werde die Satzung ausgefertigt und die Veröffentlichung vorbereitet.

Was droht?
Vermutlich werden die Preise steigen.

Warum musste geprüft werden?
Die Bettensteuer ist eine Premiere für das Land. Deshalb musste das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium der Satzung zustimmen. Das in Auftrag gegebene Gutachten ergab keine Beanstandungen. „Da die Steuersatzung der Stadt Schwerin nicht rechtswidrig ist, hat die Stadt einen rechtlichen Anspruch auf Zustimmung zu ihrer Steuersatzung“, hieß es aus dem Innenministerium. Klingt nach: Wir wollten nicht zustimmen, wir mussten. Uns blieb nichts anderes übrig.

Wie hatte die Stadtvertretung entschieden?
Dafür waren die Linken, die SPD mit Ausnahmen, ebenso die Grünen, die Unabhängigen Bürger und der damalige Einzelvertreter Manfred Strauß. Dagegen stimmten CDU, FDP und der Einzelvertreter René Zeitz. Konkret: Die Stadtvertretung hatte die Satzung im Oktober mit 25 Ja- und 15 Nein-Stimmen verabschiedet.

Was sagen die Befürworter?
Sie argumentieren mit einer Rechnung. 350.000 Euro Einnahmen minus 50.000 Euro Verwaltungsaufwand gleich 300.000 Euro zusätzlich pro Jahr. „Nachdem mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Anhebung der Grundsteuer B Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der Stadt an den Einsparungen beteiligt worden sind, werden nun auch Besucherinnen und Besucher einbezogen", so Niesen.

Was sagen die Kritiker?
Einen Satz hört man immer wieder: „Die Steuer ist tourismusfeindlich.“ Innenminister Lorenz Caffier (CDU) machte noch am Freitag seine Vorbehalte deutlich: „Die erwarteten Einnahmen werden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen stehen.“ Kritiker sind auch IHK und Dehoga. Sie verweisen auf pleite gegangene Hotels wie Crowne Plaza. Die Abgabe betreffe zudem nur Betriebe im Stadtgebiet. In den Umlandgemeinden gebe es keine Bettensteuer. Hotels in Schwerin würden schon jetzt eine schlechte Auslastung von knapp 35 Prozent beklagen.

Wie viele Versuche gab es bereits?
Drei. 2010 sollte eine Kulturförderabgabe kommen. Nach Protesten von Hotels und Verbänden zog die SPD ihren Antrag jedoch zurück. 2011 versuchte es die Linksfraktion, fand aber keine Mehrheit in der Stadtvertretung. Der dritte Anlauf wurde wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Erst jetzt hat es geklappt. Aus der Kulturförderabgabe ist die Bettensteuer geworden. Dienstreisende sind von der Abgabe befreit, die Bedenken konnten damit ausgeräumt werden. Vorbild ist die Satzung von Lübeck.

Wie sieht es in anderen Städten aus?
Die Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer, Beherbergungs- oder Übernachtungsabgabe genannt, gibt es in Berlin, Bochum, Bremen, Jena, Köln, Flensburg, Osnabrück und vielen weiteren Städten. Auch international sind solche Besteuerungen durchaus üblich, zum Beispiel in Amsterdam, Venedig oder Paris. Schwerin ist also in bester Gesellschaft.

Was kann noch folgen?
In Berlin ist die Steuer auch für mitreisende Hunde fällig. Bettensteuer wäre aber nicht in allen Fällen der passende Name, deshalb heißt es dort: City-Tax.

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