Den maximalen Forderungen der Wirtschaftsprüfer von PWC hat die Stadt minimale Zugeständnisse folgen lassen. „Die Stadtverwaltung wird auf dieser Basis die Zusammenarbeit mit dem Beratenden Beauftragten bis zur Vorlage des Endberichts fortsetzen“, sagte die Oberbürgermeisterin am Donnerstag. Ein bisschen klang das wie eine Drohung. Hier die 20 wichtigsten Vorschläge und Antworten im Überblick.

PWC fordert: Aus für das Freilichtmuseum
Die Stadt antwortet: Der Vorschlag wird abgelehnt.
Begründung: Die Schließung ergibt weder einen nennenswerten Einspareffekt noch einen logischen Ansatz zur Effektivierung des Kulturbetriebes.

PWC fordert: Der Speicher muss schließen
Die Stadt antwortet: Möglich, wird aber von der Verwaltung abgelehnt.
Begründung: Das einmalige Veranstaltungsangebot soll erhalten bleiben, zumal nicht nachzuvollziehen ist, wie PWC 50.000 Euro sparen will.

PWC fordert: Die Zweigbibliotheken werden geschlossen
Die Stadt antwortet: Möglich, wird aber von der Verwaltung abgelehnt.
Begründung: Die Zweigbibliothek Lankow ist die einzige kulturelle Einrichtung im Wohngebiet. Und der Schließung der Zweigbibliothek Neu Zippendorf steht die Zweckbindungsfrist von 25 Jahren aufgrund der Städtebauförderung entgegen.

PWC fordert: Kein Geld mehr für Ataraxia und Schule der Künste
Die Stadt antwortet: Möglich, wird aber von der Verwaltung abgelehnt.
Begründung: Laut Förderkriterien ist eine Beteiligung der Stadt zwingende Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung durch das Kultusministerium. Würde die eine Förderung wegbrechen, würde die andere ebenfalls ausbleiben.

PWC fordert: Kleinere Feuerwehr
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist nicht umsetzbar.
Begründung: Die Nachtschicht darf bei der Berufsfeuerwehr nicht mit zwei Mann weniger besetzt sein, das sonst Qualität und Tempo leiden würden. Auch die Zusammenlegung der freiwilligen Feuerwehren wird kritisch gesehen. Die Wehren erfüllen eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion.

PWC fordert: Fahrpreise steigen / Streckennetz wird ausgedünnt
Die Stadt antwortet: Eine Tariferhöhung ist möglich. Mehr aber auch nicht.
Begründung: Beide Maßnahmen stellen für sich genommen schon eine massive Verschlechterung dar. Die Kombination beider Maßnahmen (mehr Geld für weniger Leistung) ist für die Fahrgäste unzumutbar. Die prognostizierte Reduzierung des Betriebskostenzuschusses ist nicht erreichbar.

PWC fordert: Grundsteuer B rauf
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist möglich, aber unverhältnismäßig: Die Grundsteuer B wurde in den vergangenen Jahren bereits erhöht.
Begründung: Die von PWC vorgeschlagene Erhöhung würde bedeuten, dass Schwerin auf den Höchstwert im Vergleichsring kommt. Damit ginge eine überregional herausragende Belastung aller Schweriner Grundstücksnutzer einher, einschließlich der gewerblich tätigen Grundstücksnutzer.

PWC fordert: Hundesteuer rauf
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist in dieser Form möglich.
Begründung: Die Steuer kann von 90 auf 108 Euro steigen. Allerdings handelt es sich (teilweise) um den Höchstwert im Vergleichsring.

PWC fordert: Mehr Blitzer-Einnahmen
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar.
Begründung: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) arbeitet bereits relativ flexibel. Über die zeitlichen Grenzen der Schichtarbeit hinaus wird zu besonderen Lagen und auch sonst im Wege von freiwilligen Diensten (z. B. ab 6 Uhr) innerhalb des KOD ein flexibler Dienst wahrgenommen.

PWC fordert: Straßenbeleuchtung wird zeitweise ausgestellt
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist in dieser Form nur bedingt umsetzbar.
Begründung: Die Maßnahme war wiederholt Gegenstand von Sparplänen. Regelmäßig wurden entsprechende Abschaltungen verworfen, da auch Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind.

PWC fordert: Mehr LED-Leuchten
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme ist grundsätzlich umsetzbar. Die Effekte sind allerdings zu konkretisieren.
Begründung: Der Einsatz von LED-Leuchten ist bereits Beschlusslage. Dazu wurden Fördermittel akquiriert. Erste Planungsaufträge wurden bereits vorbereitet.

PWC fordert: Keine weiteren Investitionen in die Heine-Schule
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme wird abgelehnt.
Begründung: Die Grundsatzentscheidung der Stadtvertretung pro Heine-Schule wird als tragfähige Lösung (schulorganisatorisch, betreuungstechnisch und wirtschaftlich) angesehen.

PWC fordert: Sportstätten müssen schließen
Die Stadt antwortet: Die Maßnahmen bedürfen der weitergehenden Prüfung.
Begründung: Die der Sportstättenentwicklung u. a. zugrunde liegende Konzeption zur Konzentration des Fußballsports wird sukzessive umgesetzt. Wie die Verwertung der Sportstätten Paulshöhe, Krösnitz und Görries erfolgen kann, ist noch offen; entsprechende Nachnutzungskonzepte werden erstellt, wenn ein Freizug der Anlagen in Aussicht steht.

PWC fordert: Weniger Hausmeister
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme wird in dieser Form abgelehnt.
Begründung: Aus Sicht der Verwaltung geht PWC von falschen Prämissen aus. So dürfte hier eingeflossen sein, dass bestimmte Standorte geschlossen werden (z. B. im Bereich Kultur). Diese Schließungen sind allerdings bereits für sich betrachtet kaum umsetzbar.

PWC fordert: Belasso schließen
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme sollte weiter verfolgt werden.
Begründung: Die Maßnahme war bereits Gegenstand diverser Prüfungen. Sie ist bisher auch an bestehenden Kreditverbindlichkeiten gescheitert. In Anbetracht der hohen Betriebskostenzuschüsse sollte der Ansatz jedoch weiter verfolgt werden.

PWC fordert: Höhere Eintrittspreise im Zoo
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme wird von der Verwaltung in dieser Form abgelehnt.
Begründung: Eintrittspreiserhöhungen von 5 Prozent jährlich werden nicht akzeptiert. Zumal die Gesamtintention von PWC offenbar eine gleichzeitige Leistungsreduzierung ist. Diese Kombination würde zu einem so starken Besucherrückgang führen, dass die Erträge drastisch einbrechen dürften.

PWC fordert: Der Zoo muss kleiner werden
Die Stadt antwortet: Der Prüfauftrag sollte weiter verfolgt werden, wobei die Prämissen zu modifizieren sind.
Begründung: Der Zoo wird die vorgeschlagenen Maßnahmen und Prüfaufträge kritisch beleuchten und diese, sofern rechtlich und tatsächlich möglich, in den Planungen berücksichtigen. Der Verkauf von zwei Grundstücksflächen ist denkbar: das Gelände zwischen den südwestlichen Gehegen und der Crivitzer Chaussee. Das Grundstück Hexenberg mit Mietshaus und Gelände.

PWC fordert: Höhere Beiträge für die Kita gGmbH
Die Stadt antwortet: Die Maßnahme wird von der Verwaltung abgelehnt.
Begründung: Die Darstellungen seitens PWC sind für die Verwaltung ohne weitere Informationen nicht nachvollziehbar. Gleiches gilt für die im Begründungstext angegeben Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro. Hier wäre eine Konkretisierung der Kalkulation hilfreich.

PWC fordert: Kita gGmbH verkaufen
Die Stadt antwortet: Der Prüfauftrag wird grundsätzlich abgelehnt.
Begründung: Warum sollte die Stadt ein gut funktionierendes und wirtschaftlich starkes Unternehmen verkaufen, um lediglich einen einmaligen Ertrag zu erzielen und die Einflusskraft auf Kostenstabilität und Bildungsanspruch zu verlieren?

PWC fordert: Stellen müssen gestrichen werden
Die Stadt antwortet: Die Darstellung kann nicht nachvollzogen werden.
Begründung: Grundsätzlich wird auch seitens der Verwaltung die Notwendigkeit schlanker Strukturen gesehen. Dass hier in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen durch die Stadt unternommen wurden, hatte auch PWC wiederholt bestätigt. Tatsächlich ist in einigen Bereichen mittlerweile keine Arbeitsfähigkeit mehr gewährleistet.

Hier geht es zur Stellungnahme der Stadt.

Hier geht es zur Stellungnahme von PWC.

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