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Schwerin spart später - der Kommentar
Wundern darf sich niemand über die Reaktion aus dem Innenministerium. Der Haushalt fürs laufende Jahr strotzt vor roten Zahlen und wurde trotzdem erst genehmigt, als die Parteien ihre Lieblingsprojekte einbringen durften. 185.000 Euro kostete das noch einmal. Peanuts bei 20 Millionen Minus. Und doch eine klare Botschaft ans Land: Seht her, wir können es nicht. Die Vorschläge des Beratenden Beauftragten wurden ignoriert und ins Lächerliche gezogen. „Wir lehnen die Streichliste ab.“ Mit diesem Satz konnte man sich durch die Diskussionsrunden der vergangenen Wochen retten. Überhaupt wurde der Wahlkampf geführt, als wüssten die Parteien im Geheimen, dass das Land der Stadt demnächst etwas Gutes tun möchte und den Haushalt auf Dauer saniert. Eine Sauna sollte es deshalb auch noch sein für die neue Schwimmhalle auf dem Dreesch.
Gut möglich, dass die Sauna ohne Förderstopp zum Symbol für den mangelnden Sparwillen der Stadt hätte werden können. Zumindest dürfte das Innenministerium diesen Sparwillen nicht erkannt haben - und setzt jetzt auf rigorose Schritte. Die Vorschläge des Beratenden Beauftragten sollen fast eins zu eins umgesetzt werden. Mit Fristen, Abgabeterminen, dem ganzen Programm. Nach Kompromiss klingt da nichts. Eher nach: Wir gegen die. Oder: Sie haben es nicht anders gewollt. Im nüchternen Amtsdeutsch heißt das: „Die von der Stadt beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2014 verstößt gegen die Kommunalverfassung und muss deshalb vom Innenministerium beanstandet werden.“
Das Land glaubt immer noch, dass Schwerin seine Finanzprobleme allein lösen kann. Die Stadt hat wenig dafür getan, diesen Irrglauben zu korrigieren.