Was war geschehen? Der NDR hatte berichtet, dass Christian Pegel (SPD) trotz seines Ministeramtes weiter an einer Greifswalder Anwaltskanzlei beteiligt ist. Und diese bekommt auch noch Aufträge des Landes. Skandal? Skandal! Glaubt Sellering, meint aber die Berichterstattung. Hier seine Reaktion (gefettet). Und zwar Stück für Stück samt Anmerkungen.

Sellering: Minister Pegel hat absolut korrekt gehandelt
Statement gleich in der Überschrift: Der Energieminister hat nicht nur korrekt, er hat sogar absolut korrekt gehandelt.

Mit Verwunderung hat Ministerpräsident Erwin Sellering auf die heutige Berichterstattung des NDR über Energieminister Christian Pegel reagiert: (…)
Mit Verwunderung? Da hat sich die Milde des Regierungssprechers eingeschlichen. Sellering war angefressen. Das trifft es wohl eher. Vermutlich wollte er gleich beim NDR anrufen. Denn:

„Ich habe das Gefühl, dass hier künstlich ein Sommerloch-Thema produziert werden soll. (…)“
Finden Sie den Fehler! Mallorca soll 17. Bundesland werden. Sonnencreme auf Krankenschein. Minister gerät wegen Beteiligung unter Druck. Drei Themen, aber nur eines passt nicht zum Sommerloch.

„Minister Pegel hat 2012 seine Tätigkeit als Anwalt aufgegeben, um zunächst als Chef der Staatskanzlei und dann als Energieminister Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Dass er seinen Status als Mitgesellschafter der Kanzlei behält, um nach Ende seines Ministeramtes dorthin zurückkehren zu können, ist selbstverständlich, durch das Ministergesetz voll gedeckt und bietet keinerlei Anlass für Kritik.“
Der Ministerpräsident hat gesprochen. Sogar ein Urteil: Freispruch für den Parteigenossen und möglichen Nachfolger.

Zudem sei dies eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten übliche Praxis. „Es lässt sich eine Vielzahl von Beispielen finden, auch aus den Reihen der Grünen wie zum Beispiel die frühere Bundesministerin Renate Künast oder auch der neue Hamburger Justizsenator Till Steffen. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik ausgerechnet aus der grünen Landtagsfraktion nur ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der Grünen in diesem Land“, so der Ministerpräsident.
Sellering pickt sich die Grünen heraus. Und nur die. Weil er Jürgen Suhr und die Fraktion als Tippgeber hinter der Geschichte vermutet? Kein Wort jedenfalls über die Linken, obwohl die genauso (mecklenburgisch-soft) kritisieren. Helmut Holter fordert eine Klarstellung von Pegel. Außerdem will er den Rechtsausschuss des Landtags einschalten.

Die Greifswalder Anwaltskanzlei Hardtke, Svensson und Partner gehöre zu den angesehensten Anwaltskanzleien des Landes. Sie sei deshalb selbstverständlich schon seit langem auch für die Landesregierung tätig, habe aber auch schon Prozesse gegen diese geführt. „Minister Pegel ist seit seinem Amtsantritt an keiner Auftragsvergabe an diese Kanzlei beteiligt gewesen“, betonte Sellering.
Wirbt aber immer noch mit seinem Bild auf der Internetseite für die Sozietät. Soweit zu: Kein Anlass für Kritik. Das ist (mindestens) ungeschickt – und führt zwangsläufig zu Fragen. Zum Beispiel nach dem Auftrag für die Kanzlei im Zusammenhang mit dem Yachthafen-Prozess. Hätte nur einer vermeiden können: Pegel selbst.

„Minister Pegel hat seit 2012 als Chef der Staatskanzlei und als Energieminister hervorragende Arbeit geleistet. Es ist sehr bedauerlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine schnelle Schlagzeile völlig grundlos die Integrität eines Ministers in Zweifel zieht“, so der Ministerpräsident abschließend.
Klingt ein bisschen nach Lügenrundfunk. Öffentlich-rechtlicher sogar. Wenn der Ministerpräsident da mal nicht zum Hörer greifen wollte...

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