Der Haushalt für 2015 sei in der Planung und soll im September in die Stadtvertretung eingebracht werden, sagte Angelika Gramkow gestern. Ihr Wunsch: Bloß nicht stoppen. 2015? Der Beratende Beauftragte hatte doch gefordert, einen neuen Haushaltsentwurf für 2014 vorzulegen? „Darüber berät der Hauptausschuss der Stadtvertretung am 8. Juli gemeinsam mit der Verwaltung“, so die Oberbürgermeisterin.

Das eine tun, das andere nicht lassen. Jedenfalls habe sich Gramkow eingehend mit dem aktualisierten Zwischenbericht des Innenministeriums beschäftigt. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Verwaltung und städtische Betriebe die Prüfaufträge bis Mitte Oktober abarbeiten wollen. 16 gibt es davon, ebenso 22 Konsolidierungsmaßnahmen, es geht u. a. um das Aus fürs Belasso, höhere Fahrpreise in Bus und Bahn, um die Zukunft von Zoo, Ataraxia, Speicher und Freilichtmuseum.

Soweit das Angebot ans Land. An ihrer Kritik ändert das nichts: Sie bleibt bei der Einschätzung, dass die Landeshauptstadt auch auf Basis des neuen Berichts keinen Haushaltsausgleich erreichen kann. „Offenbar hatte die Stellungnahme der Verwaltung nur einen begrenzten Einfluss auf die Meinungsbildung des Beratenden Beauftragten.“ Zitat aus der Pressemitteilung. Im Gespräch wurde Gramkow deutlicher: „Ich denke, er hat sie gar nicht gelesen.“

20 Millionen Euro heißt nach wie vor das Konsolidierungsziel. Utopisch, findet die Oberbürgermeisterin. Zumal sich die Finanzlage bis Ende Mai schlechter entwickelt habe als prognostiziert. Die Gründe: Weniger Steuern eingenommen und - nach der Tariferhöhung - mehr Geld für Personal ausgegeben.

Die dramatischste Aussage des Innenministeriums sei jedoch, „dass es für neue Kredite keinen Spielraum sieht. Das würde bedeuten, dass alle Investitionen auf Eis liegen“, so Gramkow. Selbst bei einer 90-prozentigen Förderung müsste die Stadt absagen.

Konkret geht es am Freitag also um zusätzliche Horte, sanierte Schulen, neue Brücken. Und was mit den Kosten für die Bewerbung zum Weltkuturerbe sei, darüber müsse auch noch entschieden werden. Zügig. 2014. Alles andere darf ruhig ein bisschen warten.

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