Bislang müssen die Kunst- und Musikschulen der Stadt jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz fürchten. Zigmal bereits war die Streichung der Fördermittel im Gespräch, zuletzt vorgeschlagen vom Beratenden Beauftragten. Damit soll jetzt Schluss sein. Die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich am Dienstagabend eindeutig hinter den Antrag von CDU und Unabhängigen Bürgern gestellt.

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„Es ist ein starkes Signal für die Schulen, dass sich der Hauptausschuss einstimmig und über alle Fraktionsgrenzen hinweg für den Abschluss von mehrjährigen Fördervereinbarungen ausgesprochen hat“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Ehlers und Silvio Horn am Mittwoch mit. „Die Schulen hätten damit Planungssicherheit.“

Bei einem zweiten Punkt enthielten sich die Linken. Die Oberbürgermeisterin solle eine Dynamisierung der Zuschüsse für die freien Träger prüfen, lautet die Forderung an Angelika Gramkow (Linke). Das Problem ist: Die Stadt will demnächst mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abschließen. Allerdings gibt es eine feste Vorgabe: Keine neuen freiwilligen Leistungen. Gramkow sieht das positiv: „Die bestehenden Leistungen können so gesichert werden.“ Allerdings ist damit auch eine Aufstockung der Fördermittel, beispielsweise für die Musikschulen, vom Tisch.

Am 13. Juli kommen beide Themen in die Stadtvertretung. Die Pläne für die Musikschulen. Und die Konsolidierungsvereinbarung. Kein Wunder, dass sich die Linken im Hauptausschuss nicht entscheiden wollten.