Die Sitzung am Morgen war unterbrochen worden, um seine Immunität aufzuheben. Wie Parlaments-Vizepräsidentin Beate Schlupp sagte, lag ein entsprechender Antrag der Schweriner Staatsanwaltschaft vor. Die Abstimmung wurde kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen. Das Ergebnis war eindeutig. Bis auf die NPD stimmten alle anderen Fraktionen zu. Und Petereit? Der sprach noch einmal und verschwand im Stechschritt.

Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, volksverhetzenden Inhalt verbreitet zu haben. Es bestehe der Verdacht, dass er für den Online-Vertrieb einer CD verantwortlich ist, auf der Pädophile bedroht werden (u. a. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“), so die Staatsanwaltschaft. Der Gewaltaufruf richte sich somit gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe.

Bei einer Verurteilung drohen Petereit bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe.

Nachdem der Landtag die Immunität aufgehoben hatte, konnten die Staatsanwaltschaft Schwerin und das Landeskriminalamt die Wohnung des NPD-Landtagsabgeordneten in Satow, den Internetversand „Levensboom“ in Grevesmühlen und eine CD-Firma in Neustrelitz zeitgleich durchsuchen.

Erst vor zwei Monaten wurde Petereit zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Grevesmühlen sah es als erwiesen an, dass er im Internet das Künstlerehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel beleidigt hatte. Die beiden engagieren sich gegen Rechtsextremismus.

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