
Auf dem Trittbrett gegen die Volkszählung
Vor genau einem Jahr hatte die Stadtverwaltung die vierwöchige Frist zum Widerspruch verpasst. Durch ein Büroversehen, wie die Oberbürgermeisterin damals zugeben musste. Laut Zensus 2011 lebten in der Landeshauptstadt nur noch 91.293 Einwohner statt der vorher amtlichen 95.300. Ein Rückgang wäre aufgrund der letzten Datenbasis aus den 80ern absehbar gewesen, hieß es. Aber ein Minus von 4,3 Prozent?
Die Stadt hatte Zweifel, zumal im Melderegister zur selben Zeit 93.320 Einwohner verzeichnet waren. Knapp 1,3 Millionen Euro gingen Schwerin allein 2013 an Zuweisungen verloren. 2014 werden es aufgrund der fortgeschriebenen Zensus-Ergebnisse vermutlich 1,2 Millionen Euro sein, teilte die Stadt am Dienstag mit.
Zweifel also ja, Widerspruch nein. Notgedrungen. Die Kritik am Fauxpas war deutlich im vergangenen Jahr. Die Häme ebenso. „Wir haben uns bis auf die Knochen blamiert“, hatte Sebastian Ehlers von der CDU gesagt. Er meinte die Stadt.
Und heute? Muss Gramkow weiter hoffen und bangen. 48 Kommunen aus MV hatten Widerspruch gegen die Ergebnisse der Volkszählung eingelegt, wie eine Sprecherin das Statistikamtes am Dienstag sagte. Von den 48 Widersprüchen waren 5 unzulässig. Von den 43 wurde einer zurückgenommen, 42 wurden als unbegründet abgewiesen. Von den 42 abgewiesenen Kommunen haben 8 Klage erhoben, eine Kommune hat zusätzlich Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Der Eilantrag schwebt jetzt beim Oberverwaltungsgericht. Rechtskräftig entschieden ist bisher kein Verfahren.
Die Schweriner Stadtverwaltung kann bei alldem nur noch zuschauen - und ein bisschen handeln vortäuschen. Jedenfalls hat sie die Berechnungen der Zuweisungsbeträge für 2013 und 2014 beanstandet. Vorsorglich. Falls die anderen Kommunen erfolgreich sein sollten und man - Daumen drücken - davon profitieren könnte. Was das ist? Trittbrettfahren. Was anderes bleibt nicht übrig.