„...dann werden Flüchtlinge schnell als Blitzableiter benutzt“

„Wenn das Geld für Kitas und Schulen fehlt, weil die Kommunen die Kosten für Flüchtlinge alleine schultern müssen, führt das zu Frust und Unverständnis“, sagte Manuela Schwesig im Gespräch mit unserem Magazin. „Das ist Nährboden für ausländerfeindliche Parolen und Aktionen, der von Rechtsextremen genutzt wird.“

10.04.2015

Matthias Hufmann

Die SPD-Bundesministerin begrüßte am Freitag, dass die Bundesregierung nun doch mit den Ländern über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sprechen will. „Wir dürfen die Kommunen nicht allein lassen“, sagte Schwesig in Schwerin. Gebraucht werde ein klares Finanzkonzept. Die bisherige Regelung sei zu kompliziert. „Vor allem dürfen wir nicht den Eindruck hinterlassen, dass beim Thema Flüchtlingen immer nur übers Geld gestritten wird.“ Das sei verheerend, so die Ministerin. Hilfe sei eine bundesweite Herausforderung. „Die Städte und Gemeinden benötigen unsere Unterstützung, damit sie sich um die Aufgaben vor Ort kümmern können.“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz und der Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagten am Freitag, dass über dieses Thema bei den Treffen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt werden soll. Ziel sei eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und Landkreise. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung bislang zurückgewiesen. Begründung: Erst vor wenigen Monaten sei vereinbart worden, dass der Bund eine Milliarde Euro für 2015 und 2016 an die Länder überweist.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Flüchtlinge dauerhaft bei uns Schutz suchen“, sagte Schwesig unserem Magazin. Entsetzt, wütend sei sie gewesen nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz. Wieder im Osten. Typisch? „Wir dürfen uns nichts vormachen. Rechtsextremismus ist ein bundesweites Problem.“

Wie Vorurteile abgebaut werden können, habe man in Schwerin gesehen, sagte Schwesig - und meinte die Infoveranstaltung zur Erstaufnahmestelle in Stern Buchholz am vergangenen Dienstag. „Die Politik hat sich nicht gedrückt, hat keinen Amts- oder Referatsleiter vorgeschickt. Erwin Sellering, Lorenz Caffier und Angelika Gramkow sind selbst gekommen, um die Pläne für das Asylbewerberheim zu erklären.“ Das sei vorbildlich.

Der Text zur Infoveranstaltung: Blöd gelaufen für Udo Pastörs (hier klicken)