6.05 Uhr? Vermutlich war am Fax-Gerät diese Uhrzeit eingestellt, damit man das automatische Senden noch hätte stoppen können, falls die Stadtvertreter dem Eilantrag zur Sperrung von mehreren Investitionen nicht gefolgt wären. Doch die Einsparungen in Höhe von 2.281.000 Euro wurden ungeändert beschlossen. Das Fax konnte raus.

Was das für die Stadt bedeutet? Ein paar Projekte können jetzt fortgeführt oder begonnen werden. Zum Beispiel die Sanierung des Goethegymnasiums, der Neubau der Schwimmhalle, die LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, die Planungsarbeiten für die Sanierung der Eisenbahnbrücke an der Wittenburger Straße sowie die weitere Erschließung des Industrieparks in den Göhrener Tannen. „Durch die Entscheidungen können wir zumindest die Investitionsmaßnahmen wie geplant weiterführen. Gerade im Schulbau und beim Straßenbau ist das für unsere Stadt geradezu überlebenswichtig“, sagte die Oberbürgermeisterin.

Der Haushalt ist also genehmigt. Laut Erlass muss die Landeshauptstadt allerdings das ursprünglich geplante Defizit noch einmal deutlich reduzieren. Verbesserungen in Höhe von 5,3 Mio. Euro sollen dabei erreicht werden. Wie? Durch eine haushaltswirtschaftliche Sperre. „Wir werden der Politik sehr kurzfristig eine Liste mit Vorschlägen übergeben“, so Gramkow.

„Um eine dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen, sind weitere Sparbemühungen unausweichlich“, mahnt jedoch Innenminister Lorenz Caffier. „Daher wird aufbauend auf dem Bericht des Beratenden Beauftragten der Beschluss eines Haushaltssicherungskonzeptes angeordnet.“ Dieses soll zunächst den jahresbezogenen Haushaltsausgleich ab 2018 ermöglichen. Gleichzeitig sei das Konzept Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kommt diese zustande und kann die Landeshauptstadt die darin vereinbarten Ziele umsetzen, „erhält die Stadt Gelder aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds der Landesregierung, der mit insgesamt 100 Millionen Euro ausgestattet ist“, hieß es aus dem Ministerium.

Weitere Einschnitte werden demnach auf die Stadt zukommen. Und was macht der erste? „Ob wir die 5,3 Millionen Euro tatsächlich erreichen, werden wir sehen”, sagte Gramkow am Dienstag. „Auch in diesem Jahr stellen uns steigende Lasten im Bereich Jugend und Soziales vor große Herausforderungen.“

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