Das Lieblingsinstitut der Landesregierung

In Wismar werden sie sich noch heute wundern über die verrückten Wochen vor dem Russlandtag, als sich die Tagesthemen meldeten, Spiegel Online und Berlin direkt. Bei ihrem kleinen, unbekannten Institut. Was so eine Ukraine-Krise doch alles auslösen kann. Die Krise - und die Landesregierung.

14.11.2014

Matthias Hufmann

Auf dem Russlandtag am 1. Oktober in Warnemünde hat Erwin Sellering um Investoren geworben, für Mecklenburg-Vorpommern - und das Ostinstitut in Wismar. Das Institut war eigentlich gar nicht vorgesehen, es stand zumindest nicht im Redemanuskript. Der Ministerpräsident sprach trotzdem seine Empfehlung aus, gerichtet an alle, die mit deutsch-russischen Beziehungen zu tun haben. Also an jeden Einzelnen der 500 Gäste.

Sellering machte Werbung, als hätte er noch nicht genug getan. Dabei durfte das Ostinstitut der Co-Gastgeber sein an diesem Tag. Der Name war überall aufgetaucht. Einladungen, Homepage, schließlich in den Medien. Als Sellering im Vorfeld x-mal wiederholt hatte, weshalb er am umstrittenen Russlandtag festhielt, fragte man Institutsgründer Andreas Steininger. Auch der wiederholte x-mal - und zwar dasselbe. Leitsatz: „Wir müssen die Möglichkeit für Gespräche offenhalten.”

Das Ostinstitut wurde bundesweit bekannt. Dank Staatskanzlei. Und das Institut existiert - dank rot-schwarzer Landesregierung. Jedenfalls fördert das Land das Projekt „Deutsch-russisches Forschungs-, Bildungs- und Innovationsdreieck - Aufbau Ostinstitut/Wismar“ für die Zeit vom 1.10.2012 bis 31.12.2014 mit 173.325,86 Euro aus dem Forschungsfonds, wie Regierungssprecher Andreas Timm mitteilt. In dieser Form gibt es das nur einmal in MV.

„Wir finanzieren uns bislang weitestgehend aus den Projektmitteln“, sagt Joachim Schramm, ebenfalls Gründungsmitglied des Instituts. Hinzu kämen Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus der Veranstaltung von so genannten Energiefrühstücken, „die bisher zusammen knapp fünf Prozent der Einnahmen ausmachen.“ Fünf Prozent. Und wie soll es weitergehen? „Wir verstehen uns als wissenschaftliche Einrichtung, die derzeit darum bemüht ist, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, um die Unabängigkeit zu bewahren.“

Vielleicht könnten zwei der fünf Vorsitzenden helfen. Wolfgang Clement. Und Frank Schauff. Der eine war mal Bundesminister für die SPD (heute aus der Partei ausgetreten). Der andere war mal Referent beim Vorstand der Sozialdemokraten und Internationaler Sekretär der Jusos. Vielleicht fragen sie ja noch mal nach in Schwerin.

Hintergrund
Das Ostinstitut Wismar wurde am 11. Dezember 2009 u. a. vom früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegründet. Es soll vor allem die Zusammenarbeit mit Russland auf den Feldern Recht, Wirtschaft, Handel und Politik stärken.