
Das Schützer- und Sammlerhaus
Johannes-Stelling-Straße 21. Hier liegt der Eingang der Gegensätze. Links geht es rauf zum Landesbeauftragten für den Datenschutz. Keine Kamera. Kein Drehkreuz. Eine Treppe führt nach oben. Es sieht aus wie in jedem x-beliebigen Bürokomplex. Rechts hingegen das komplette Sicherheitsprogramm: Kamera. Drehkreuz. Fahrstuhl. In der Mitte ein Schild wie eine Warnung: „Dieser Bereich wird videoüberwacht.“
Es gab mal Streit, was genau alles videoüberwacht werden sollte. Auch der Vorplatz? Die Briefkästen? Das aber ist schon eine Weile her. „Die Videoüberwachung der Dienststelle des Innenministeriums betrifft die Besucher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten nicht“, teilt der für die Unterbringung von Landesdienststellen zuständige Betrieb für Bau und Liegenschaften (bbl) mit. Man hat sich arrangiert.
Weshalb die Behörden überhaupt in einem Haus untergebracht werden mussten? Das wurde bereits vor Gründung der bbl entschieden, so der bbl. Eine gegenseitige Beeinflussung des Dienstbetriebs konnte jedoch schon damals ausgeschlossen werden.
Trotzdem eine skurrile Wahl, Herr Neumann? „So skurril ist die Situation genau betrachtet gar nicht“, sagt der ehemalige Landesbeauftragte für den Datenschutz. „Geht es doch bei Datenschutz auch um den Schutz der verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Bürger.“
Hoffentlich sieht man das beim Nachbarn genauso.
Hier das Video: Johannes-Stelling-Straße 21