Demokratie in Kisten

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Gegner der Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern haben am Dienstag in Schwerin fast 150.000 Unterschriften - plakativ verpackt - an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben.
09.12.2014
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Das Volksbegehren ist das erste in der Geschichte des Landes, das mehr als 120.000 Unterschriften sammeln konnte. Die Listen sollen in den nächsten Wochen von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes geprüft werden. Sollten genügend Unterschriften gültig sein, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid. Im Zuge der Reform sollen 5 der 21 Amtsgerichte geschlossen und 6 in eine Außenstelle umgewandelt werden.

Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform ist ein Beispiel für direkte Demokratie. Auch wenn der Verein Mehr Demokratie von der Landesregierung fordert, die Hürden zu senken.

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