Das Wehklagen kommt routiniert und vielstimmig daher. Schlechte Auslastung, schlechte Bedingungen: Irgendwie hat man den Eindruck, es gebe keine größere Herausforderung, als Hotelier in Schwerin zu sein. Siehe Crowne Plaza. Nun, der Lobbyismus funktioniert an dieser Stelle. Dehoga, Kammern, Wirtschaftsverbände, CDU und FDP haben kontinuierlich an der Deutungshoheit gearbeitet. Lorenz Caffier musste am Freitag verkünden, dass die neue Steuer rechtlich nicht zu beanstanden sei. Er wollte trotzdem nicht auf den Zusatz verzichten, dass er sie für Unfug hält. Der Innenminister an der Spitze der Bewegung.

Einer Bewegung, die eigentlich die Ehrenbürgerschaft von Guido Westerwelle beantragen müsste. Denn wenn man das Lamentieren genau nimmt, hätte die Branche zumindest in Schwerin bereits 2009 kurz vor dem Aus stehen müssen. Bis die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent verringert wurde. Womit wir wieder beim Lobbyismus wären.

Nein, die Bettensteuer gefährdet nicht die Zukunft. 5 Prozent des Übernachtungspreises in Hotels und Pensionen sollen erhoben werden. Verrechnet mit der Vergünstigung unter der früheren Bundesregierung mit FDP-Anteil, bleibt immer noch ein Plus. Man muss das Thema also nicht überhöhen.

Das Problem liegt woanders. Im Alltag, in der Bürokratie. Geschäftsreisende sind nach diversen Gerichtsurteilen von der Abgabe befreit, den Nachweis, welcher Gast denn Geschäftsreisender ist, müssen die Hotels erbringen. Hinzu kommen Ausnahmen, Sonderkonditionen, jeder Beleg muss nachprüfbar sein. Die Übernachtung wird mit 7 Prozent besteuert, das Frühstück mit 19. Soweit die Praxis. Jetzt soll es noch kleinteiliger werden auf der Rechnung.

Finanzdezernent Dieter Niesen will in den kommenden Wochen das Gespäch suchen mit Dehoga, Hotels und Pensionen. Vielleicht kann er sich danach ja ausrechnen, dass der Aufwand viel zu groß ist für die kleine Haushaltshilfe.

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