Die NPD schweigt

Günther Wohlert sitzt für die NPD in der Stadtvertretung. Im Schnitt fehlt er jedes dritte Mal. Zu sagen hat er nichts.
17.03.2014
Matthias Hufmann

Auch am Montagabend wird sich das vermutlich nicht ändern. Es geht ums Parken in der Weststadt, um Kita-Angebote im Internet, um bessere Busverbindungen nach Medewege. 52 Punkte stehen auf der Liste. Zu vielen Themen kann man Anträge stellen oder wenigstens eine Meinung haben. Die NPD jedoch schweigt. Eigentlich wie immer.

Seit 2009 sitzt ein Rechtsradikaler in der Stadtvertretung, 2,8 Prozent der Stimmen hatten für das erste Mandat überhaupt gereicht. Bernd Wulf versuchte es zwei Jahre lang, vier Anfragen fielen ihm ein in dieser Zeit, zwei davon zum Sportplatz Paulshöhe. Im November 2011 wurde er von Günther Wohlert ersetzt. Eine Anfrage im Rahmen der Sitzungen ist seither nicht dazugekommen, wohl aber der bislang einzige Antrag der NPD: Der Opfer der Bombenangriffe von 1945 würdig gedenken. Vor den Stadtvertretern traute sich Wohlert diese Forderung nicht zu begründen. Erst acht Monate später sprach er dann doch noch - zum Thema „Schwerin, kein Ort für Neonazis“. Es war die erste Wortmeldung. Angelika Gramkow hat sie vehement erwidert.

Ein Antrag und eine Rede in fünf Jahren. „Ob das ausreicht, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden“, sagt Stadtpräsident Stephan Nolte. Die demokratischen Parteien im Landtag hatten 2006 eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der NPD formuliert, die so genannte Schweriner Erklärung. Zu den Initiativen der Rechtsradikalen spricht jeweils nur ein Redner, um populistischen Scheindebatten keinen Raum zu bieten. In Schwerin braucht man keine Schweriner Erklärung. Die NPD schweigt.

Anzeige
Suche in der Schweriner Lokalpolitik

Weitere Artikel