Die Parallelwelten von Stadt und Land

Das ganze Dilemma im Ping-Pong zwischen Innenministerium und Stadt beim Thema Haushalt lässt sich an einem Beispiel festmachen.
05.11.2014
Ein Kommentar von Matthias Hufmann

„Landeshauptstadt setzt Vorschläge des Beratenden Beauftragten um.“ So heißt die Pressemitteilung der Verwaltung, die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am Dienstag verteilen ließ. Die Überschrift ist eine Botschaft an Lorenz Caffier: Sieh her, wir tun was. Die Botschaft wird ankommmen. Das Problem allerdings auch.

Das Problem ist, was Schwerin tut, um den Haushalt in den Griff zu kriegen. Die Hundesteuer soll um 18 Euro steigen, die Jahreskarte in der Stadtbibliothek um 3 Euro, ein bisschen mehr Grundsteuer A für 176 Steuerzahler, ein bisschen mehr Vergnügungssteuer für 15 Spielhallenbesitzer. Macht zusammen Einnahmen in Höhe von 151.000 Euro.

„Das ist eher symbolisch“, war am Dienstagabend im Hauptausschuss zu hören. „Peanuts“, dürfte es der Innenminister nennen, wenn am Mittwoch um 12 Uhr die Verhandlungen über den Konsolidierungskurs fortgesetzt werden. Schwerin plant allein für das kommende Jahr 23 Millionen Euro neue Schulden ein. Das Land fordert einen ausgeglichenen Haushalt bis 2018. Dazwischen liegen Welt.

Bei den Hilfen zur Erziehung hat Sozialdezernent Dieter Niesen jetzt ein weiteres Minus ausgemacht. Wieder fehlen ein paar Millionen. Und die Stadt kommt mit der Hundesteuer.

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