Investitionen

Insgesamt sollen 25,2 Millionen Euro investiert werden. Das sind fast 10 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Geplant sind:

- der Ersatzneubau Goethegymnasium
- der Bau des Heinrich-Heine-Horts in der Werderstraße 68–70
- der Ausbau des Sportparks Lankow
- die Bahnbrücke Wittenburger Straße
- diverse Straßenbeleuchtungsmaßnahmen/Umrüstung auf LED
- Hafenanlage Kaninchenwerder
- Stadterneuerung Paulsstadt, z. B. Erneuerung Wittenburger Straße.

Folgende Investitionen werden durch Planungen vorbereitet:

- Berufsschule Technik und Bautechnik in Lankow
- Sanierung Rogahner Straße
- Innensanierung Heinrich-Heine-Schule
- Innenstadthort in der Friedensstraße 4

Soziale Leistungen auf Höchstniveau

Den mit Abstand größten Zuschuss benötigen die Teilhaushalte Soziales mit 35,5 Mio. Euro und Jugend mit 35,3 Mio. Euro. Die Gesamtsumme der Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung liegt bei etwa 120,3 Mio. Euro (2014: 114,9 Mio. Euro). Grund für die stetig steigenden Auszahlungen sind die trotz sinkender Fallzahlen hohen Kosten für Unterkunft und Heizung, die gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege und den Eingliederungshilfen sowie der höhere Bedarf bei Hilfen zur Erziehung, sagt die Stadt.

Personalkosten steigen trotz Stellenreduzierung

Die Personalaufwendungen  betragen etwa 50,5 Mio. Euro (Vorjahr: 47,8 Mio.). Darin enthalten ist neben den Dienstbezügen der Beschäftigten und Beamten auch die Vorsorge für Zukunftslasten wie die Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und Versorgungsumlagen.

Die Personalkosten der Stadt steigen u. a. aufgrund tariflicher Anpassungen und der Übernahme von Auszubildenden. Kosten reduzierend wirken sich (zurzeit 130) freiwillige Vereinbarungen zur Teilzeitarbeit aus.

Zudem werden jährlich 8 Mio. Euro u.a. durch den Rettungsdienst und das Jobcenter gegenfinanziert. Der Stellenplanentwurf 2015 weist insgesamt noch 1002 Stellen (Vorjahr: 1014) aus. Darin enthalten sind 107 Stellen für Beschäftigte in der Freizeitphase der Altersteilzeit. Aktiv beschäftigt sind 898 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Verwaltung in Teil- und Vollzeit, was rechnerisch 805 Vollzeitbeschäftigten entspricht.

Steuern und Zuweisungen des Landes - wichtigste Erträge der Stadt

Zu den wichtigsten Erträgen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Im Haushalt 2015 geplant sind folgende Erträge:

- 26,8 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 27,1 Mio.),

- 26,2 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 24 Mio.)

- 15,7 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,6 Mio.)

Eckdaten

- Der Haushalt 2015 weist Erträge von 247,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 272,4 Mio. Euro aus. Der Ergebnishaushalt hat damit ein Defizit von mehr als 23,6 Mio. Euro (Vorjahr: 27,1 Mio.).

- Im Finanzhaushalt sind 2015 für die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 242,8 Mio. Euro und Auszahlungen von 257,6 Mio. Euro vorgesehen. Es ergibt sich trotz Sparanstrengungen hier ein Minus von ca. 13,7 Mio. Euro (Vorjahr: 15,7 Mio.).

- Um die notwendigsten Investitionen tätigen zu können, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von etwa 2,9 Mio. Euro erforderlich.

- Die Stadt muss zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit weitere Kassenkredite aufnehmen. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird im Haushalt 2015 auf 203 Mio. Euro festgesetzt (Vorjahr: 179 Mio.).

- Im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2018 kann kein jahresbezogener Haushaltsausgleich erreicht werden.

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