Wie viel Geld kostet ein Streiktag die Eltern?

^{(HT = Halbtagsplatz, TZ = Teilzeitplatz, GT = Ganztagsplatz; Quelle: Antwort auf eine Anfrage der FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet an die Oberbürgermeisterin)}

Die genannten Elternbeiträge verstehen sich ohne Verpflegung. Für diese kommen pro Tag je nach Einrichtung und Betreuungsform noch zwischen 3,50 und 4,45 Euro dazu. Wer schon einmal rechnet, sollte aber auch wissen: "Gibt es in der Einrichtung eine Notgruppe, sind Rückforderungen ausgeschlossen." Das geht aus der Antwort der Oberbürgermeisterin auf eine Anfrage der FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet hervor. 

Wie oft wurde in den vergangenen vier Wochen in Schwerin gestreikt?
Die erste Welle verteilte sich auf die Tage vom 11. bis 13. Mai. 15 der 17 Einrichtungen machten mit, streikten an jeweils einem Tag. Am 22. Mai ging es weiter. Am 28. und 29. Mai blieben Kitas und Horte zwei Tage hintereinander dicht. In der ersten Juni-Woche legten die Erzieher ihre Arbeit zwischen Mittwoch und Freitag für einen Tag nieder. Insgesamt gab es also maximal fünf Streiktage. Nicht immer machten alle Krippen, Kindergärten und Horte der Kita gGmbH mit. Manche boten außerdem eine Notbetreuung an. Im Mai waren im Schnitt 1852 Kinder betroffen. Für Juni liegen noch keine Zahlen vor. Insgesamt werden durch die Kita gGmbH rund 2500 Kinder betreut.

Wieso gibt es jetzt vielleicht doch Geld zurück?
Elternprotest hin, Elternprotest her, bislang galt in Schwerin die Devise: Das Recht auf Streik ist im Grundgesetz geregelt und eine Form von höherer Gewalt. Deshalb sollten Eltern kein Geld zurückerhalten. Ein anderes Argument war der hohe Verwaltungsaufwand, der mit einer Rückzahlung verbunden wäre. Dieses Vorgehen hatte die Kita gGmbH mit dem Aufsichtsrat und der Oberbürgermeisterin so abgestimmt.

Der Elternprotest selbst hat bei der Kita gGmbH auch nichts bewirkt – aber die Politik erreicht. In Schwerin war die FDP-Stadtvertreterin Cécile Bonnet die erste, die gefordert hat, Eltern die Beiträge zurückzuerstatten. In dieser Woche zogen SPD, CDU und Linke in Pressemitteilungen nach. Die Sozialdemokraten brachten darüberhinaus einen entsprechenden Antrag in die Stadtvertretersitzung am 15. Juni ein.
Darin wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, als Vertreterin des Hauptgesellschafters die Erstattung der Elternbeiträge für Betreuung und Verpflegung "unverzüglich sicherzustellen“.

Wie gut stehen die Chancen?
Mit Blick auf die öffentliche Positionierung einzelner Fraktionen ist davon auszugehen, dass der Antrag eine Mehrheit finden wird. Unseren Informationen zufolge haben sowohl Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow als auch die Geschäftsführung der Kita gGmbH bereits signalisiert, diesen Beschluss dann umzusetzen. 

Ist das Geld nicht schon für die Einrichtungen verplant?
Anke Preuß, Geschäftsführerin der Kita gGmbH, hatte vor ein paar Tagen vorgeschlagen, die eingesparten Personalkosten auf die Kitas zu verteilen und damit (zusätzliche) Projekte zu finanzieren. Nun hat sie Elternbriefe verschickt, in denen  weitere Vorschläge zur Diskussion stehen: Die 2016 vermutlich steigenden Elternbeiträge um die streikbedingt gesparten Kosten zu reduzieren oder die Gebühren für Betreuung und Essen den Eltern zurückzuzahlen. Am 11. Juni will sie die Vorschläge mit den Elternräten diskutieren. Das Ergebnis hat jedoch keine Beschlusskraft und macht den Antrag der Stadtvertreter vier Tage später nicht per se hinfällig. 

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