Keine Krisengipfel mehr, keine Brandbriefe an die Staatskanzlei und schon gar keine Klagen. Die Landesregierung hat sich Ruhe erkauft. In den kommenden vier Jahren fließen insgesamt 160 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden im Land. Zusätzlich zum Finanzausgleich. Zusätzlich zu den Sonderhilfen, Rettungspaketen und Mitteln aus dem Kofinanzierungsfonds. Die Summe allein signalisiert: Hier stimmt was nicht.

Hier stimmt was nicht: So steht das auch in dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch beraten und am Freitag beschlossen werden soll. Löcherstopfen ist angesagt. Die Rollen sind klar verteilt: Hier das Land als Wohltäter, dort die Kommunen in höchster Not. Rot-Schwarz hilft: Es gibt schlechtere Botschaften vor der Kommunalwahl.

Bis 2018 wird jetzt an einem neuen Finanzausgleichsgesetz gearbeitet. Die offizielle Formulierung dazu lautet: „Das Land und die Kommunalen Landesverbände sind sich darin einig, dass eine Novellierung (...) einen schwierigen und komplexen Vorgang darstellt, der sorgfältig vorbereitet werden muss.“ Sorgfältig hieß vor kurzem noch vier Monate. 160 Millionen Euro später sind vier Jahre daraus geworden.

Auf dem Gipfel im Februar hat das Land den Kommunen einen teuren Maulkorb verpasst. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung? Die muss warten. Noch ist schließlich genug Geld da. Im Land.

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