Die Landeshauptstadt soll einen neuen Finanzplan vorlegen und bis Ende November erklären, wie sie die Schuldenaufnahme bis 2018 auf Null bringen will. Das geht aus einem Schreiben hervor, das für reichlich Ärger gesorgt hat im Stadthaus. Ein Grund: Die aktualisierten Sparvorschläge des Beratenden Beauftragten sollen unverzüglich umgesetzt werden. Also: Steuern rauf, Bus- und Bahn-Tickets teurer, Zoo kleiner, Ataraxia dicht, ebenso Speicher und Freilichtmuseum (Hier die komplette Sparliste). Das Ergebnis sei dem Innenministerium bis 15. Oktober vorzulegen, heißt es (hier der überarbeitete Bericht).

„Bis auf wenige Veränderungen  - z.B. keine Privatisierung der Kita gGmbH – wurden die Argumente der Landeshauptstadt Schwerin nicht berücksichtigt“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am Mittwoch. Die Stadt werde jetzt das Angebot einer mündlichen Erörterung und schriftlichen Stellungnahme annehmen. Klar sei aber: „Das Vorgehen des Innenministeriums gegenüber der Landeshauptstadt ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig.“ So habe der Beratende Beauftragte einen ausgeglichenen Haushalt bis 2018 in seinem ersten Zwischenbericht selbst nicht für möglich gehalten.

Und was sagt das Innenministerium? „Die Landeshauptstadt Schwerin kann nun mit dem vorliegenden Bericht des Beratenden Beauftragten ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Beschluss eines Haushaltssicherungskonzepts nachkommen“, heißt es in einer eilig formulierten Stellungnahme am Abend. Die aufgezeigten Maßnahmen würden zunächst den Haushaltsausgleich und in weiteren Jahren den Abbau aufgelaufener Fehlbeträge ermöglichen.

Das kommt einer Riesenaufgabe gleich: Der Haushalt für 2014 sieht ein Defizit von 20 Millionen Euro vor. Der Schuldenberg der Landeshauptstadt beträgt 147 Millionen Euro. Nach bisherigen Planungen wird er im Jahr 2020 knapp 225 Millionen Euro erreichen.

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