Null Anträge von der AfD

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai hat die AfD drei Sitze in der Stadtvertretung erhalten. 169 Tage sind seit der Wahl vergangen, 140 Tage seit der konstituierenden Sitzung - und reichlich Zeit, um auf sich aufmerksam zu machen. Eigentlich.
10.11.2014
Matthias Hufmann

Sonderlich aufgefallen sind die drei Stadtvertreter noch nicht. Zumindest nicht inhaltlich. „Die Vertreter der AfD haben bislang zu den Sitzungen der Stadtvertretung keinen Sachantrag gestellt“, sagt Frank Czerwonka, der Leiter des Büros der Stadtvertretung. Das gilt auch für die Sitzung am Montag.

Und sonst? Die AfD hat ihre Vorschläge für die Wahl in Ausschüsse und Beiräte gemacht und eine schriftliche Stellungnahme zum PWC-Prüfbericht eingereicht. Zudem ist ein Stadtvertreter bereits ausgeschieden, den Platz hat Dirk Lerche übernommen. Für Aufsehen sorgte allein Petra Federau. Ihre Zeit als Stadtvertreterin begann mit einem Dringlichkeitsantrag. Allerdings gegen sie. Unter der Überschrift „Distanzierung von fremdenfeindlichen Äußerungen“ hatten sich alle Fraktionen zusammengeschlossen, um ein Zeichen für ein weltoffenes Schwerin zu setzen. Federau, Landesvorstandsmitglied ihrer Partei, hatte sich ausländerfeindlich auf Facebook geäußert. Seither ist sie vorsichtiger geworden, aber nicht weniger populistisch.

„Zeit für Veränderungen.“ So hatte sich die AfD angekündigt. Vor der Wahl.

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