Schutz für die Küsten-Pofallas

In MV wird es auch weiterhin keine Zwangspause für Spitzenpolitiker geben, die in die Wirtschaft wechseln. Die Anträge zur Einführung einer Karenzzeit sind am Mittwoch im Landtag abgelehnt worden. Was das ist? Eine Entscheidung aus falschem Grund
18.09.2014
Ein Kommentar von Matthias Hufmann

Die Pläne sind gescheitert, weil sie von Linken und Grünen stammen. Die Opposition sollte nicht durchkommen mit ihrem Stochern in einer Wunde, die Volker Schlotmann in Windeseile aufgerissen hat. Vorgestern noch Energieminister, gestern noch Landtagsabgeordneter, heute schon Kommunikationsdirektor für einen Wind- und Solarparkentwickler. Schlotmann befördert jede Mege Vorurteile, die es über Politik und Politiker gibt: „Selbstbedienungsladen.“ „Da denkt doch jeder nur an sich.“ „Die kriegen den Hals nicht voll.“ Schlotmann ist ein Küsten-Pofalla.

Innenminister Lorenz Caffier sagte gestern, das Amt eines Ministers sei von vornherein auf eine begrenzte Zeit angelegt. Die Betroffenen seien darauf angewiesen, nach ihrem Ausscheiden ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Er sollte den Satz wiederholen, auf dem Dreesch, nicht im Schloss.

Eine Karenzzeit hätte dem Land gut getan. Der Politik sogar sehr gut. Stattdessen wollen SPD und CDU jetzt abwarten, was sich auf Bundesebene tut. Am Mittwoch haben sie den Eindruck vermittelt: Hoffentlich so wenig wie möglich.

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