Die Stadt will mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung abschließen. Der Text liegt bereits vor, die Details ebenfalls, unterschrieben werden kann das Papier allerdings erst nach der Zustimmung der Stadtvertretung. Angepeilt ist eine Entscheidung im Juli. Das heißt für Schwerin: Die Stadt muss in diesem Jahr zwei Millionen Euro mehr einsparen, würde dafür aber 4 Millionen Euro extra erhalten - als Konsolidierungshilfe. Das Geld soll aus dem Fonds des Landes für klamme Kommunen kommen, 24,3 Millionen Euro könnten insgesamt in die Landeshauptstadt fließen, allein 20 Millionen bis Ende 2018.

Die Oberbürgermeisterin wertet es „als großen Erfolg“, dabei nicht Vorgaben von außen umsetzen zu müssen. Der Beratende Beauftragte? „Die Arbeitsgruppe Personal muss als letzte ihren Bericht vorlegen.“ Danach sei die Arbeit beendet, so Gramkow. „Wir können dann wieder selbst entscheiden, welche Sparmaßnahmen wir ergreifen.“ Ob sie sich als Gewinnerin fühle, wird sie am Freitag auf der Pressekonferenz gefragt. „Nein“, lautet die Antwort. „Aber die Zwangsjacke ist weg.“ Die Vereinbarung sei auch eine gewisse Anerkennung des Innenministeriums für die Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Ein Zusatz, der klingt wie ein schelmischer Gruß an Lorenz Caffier, dem Dauerkritiker.

Im Plan ist vorgesehen, dass Schwerin das Minus im Finanzhaushalt von 17,5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro im Jahr 2018 senkt. Im Gegenzug zahlt das Land eine Prämie, die schrittweise von 4 Millionen auf 6 Millionen Euro steigt. Das Geld darf nur zur Reduzierung des Defizits eingesetzt werden. Das ist die Bedingung.

Der Preis heißt: Die Stadt muss sich verpflichten, keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen. Gramkow sieht das positiv: „Die bestehenden Leistungen können so gesichert werden.“ Allerdings ist damit auch eine Aufstockung der Fördermittel, beispielsweise für die Musikschulen, vom Tisch.

Ausgeklammert werden sollen bei den freiwilligen Leistungen: die Themen Weltkulturerbe und Buga. Die Stadt strebe hier „eine klarstellende Protokollerklärung an“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am kommenden Dienstag.

Für Gramkow ist die Vereinbarung mit dem Land - ausgehandelt von ihr und den Amtsleitern Ruhl und Wollenteit - ein erster Schritt. „Von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir auch 2018 noch weit entfernt. Schwerin ist als kreisfreie Stadt auf zusätzliche Hilfen angewiesen.“

Noch eine Botschaft an den Innenminister.

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