Die gute Nachricht: Es soll - trotzdem - investiert werden. 25,2 Millionen Euro. Die meisten Projekte wurden bereits in den Vorjahren geplant, begonnen und sollen jetzt fortgesetzt werden. Die Projekte sind Ersatzneubau Goethegymnasium, Bau des Heinrich-Heine-Horts in der Werderstraße 68 – 70, Ausbau Sportpark Lankow, Bahnbrücke Wittenburger Straße, Straßenbeleuchtungsmaßnahmen/Umrüstung auf LED, Hafenanlage Kaninchenwerder, Stadterneuerung Paulsstadt, z. B. Erneuerung Wittenburger Straße.

Folgende Investitionen sollen durch Planungen vorbereitet werden: Berufsschule Technik in Lankow, Sanierung Rogahner Straße, Innensanierung Heinrich-Heine-Schule, Innenstadthort in der Friedensstraße 4

Die schlechte Nachricht: Laut Plan werden fast 30 Prozent weniger investiert als 2014. Besonders im Straßenbau wird das Geld fehlen.

„Die Haushaltssituation verschärft sich trotz gestiegener Steuereinnahmen und laufender Sparanstrengungen. Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am Dienstag bei der Vorlage des Etatentwurfs im Finanzausschuss der Stadtvertretung. Den Angaben zufolge sind für laufende Verwaltungstätigkeiten im kommenden Jahr 260,1 Millionen Euro nötig, doch belaufen sich die Einnahmen nur auf 242,5 Millionen Euro. Bis 2018 könne vermutlich kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, so Gramkow.

Den mit Abstand größten Zuschuss benötigen laut Plan die Teilhaushalte Soziales mit 35,9 Millionen Euro und Jugend mit 35,4 Millionen Euro.  Die Gesamtsumme der Aufwendungen für Leistungen der sozialen Sicherung liegt bei 120,4 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 5,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. „Und das trotz guter Situation am Arbeitsmarkt", sagte Finanzdezernent Dieter Niesen. „Die Auszahlungen für soziale Leistungen haben sich von rund 37 Mio. Euro im Jahr 1995 auf 120 Mio. Euro in 2015 erhöht.“ Ursache seien die hohen Kosten für Unterkunft und Heizung, die gestiegenen Fallzahlen bei der Hilfe zur Pflege sowie der höhere Bedarf bei Hilfen zur Erziehung.

Zu den wichtigsten Einzahlungen der Landeshauptstadt zählen die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Im Haushalt 2015 geplant sind folgende Einnahmen: 26,8 Mio. Euro aus Gewerbesteuer (Vorjahr: 27,1 Mio.), 24,9 Mio. Euro aus Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Vorjahr: 24 Mio.), 15,6 Mio. Euro aus Grundsteuer B (Vorjahr: 15,6 Mio.). Und: 2015 erhält die Landeshauptstadt vom Land 26,7 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für laufenden Aufwand (Vorjahr: 26,9 Mio.)

Allein: Es reicht nicht. Die Schuldenuhr im Stadthaus wird sich demnächst noch schneller drehen.

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