Was das ist? Ein Abschluss wie gemacht, um ein paar Sätze zu wiederholen. Und diese Chance ließ sich die Oberbürgermeisterin nicht entgehen. Die Sätze lauten:

1. „Ich bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass die Landeshauptstadt ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft  nicht in den Griff bekommen wird.“

2. „Weiter steigende Jugendhilfe- und Sozialausgaben überfordern die finanzielle Leistungsfähigkeit Schwerins seit langem.“

3. „Ohne eine faire und aufgabenangemessene Gemeindefinanzierung können wir die Schuldenspirale aus eigener Kraft nicht stoppen. Konsolidierungshilfen allein lösen das Problem nicht.“

Drei Statements, speziell gerichtet an den Beratenden Beauftragten. Wegen permanent roter Zahlen steht die Landeshauptstadt unter besonderer Beobachtung des Innenministeriums. Mit dem neuen Minus wächst der Schuldenberg Schwerins auf 207 Millionen Euro an.

„Wir konnten unser Jahresergebnis verbessern und die Sparvorgabe des Innenministeriums von 5,3 Millionen Euro erfüllen“, sagte Angelika Gramkow. „Wir haben mehr Gewerbesteuern eingenommen, höhere Zuweisungen aus dem Kommunalgipfel bekommen und insgesamt weniger ausgegeben.“ Auch die von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltssperre über 6 Millionen Euro hätte deutlich entlastend gewirkt.

Allerdings: Selbst bei Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen - von den Musikschulen bis zum Nahverkehr - sei ein Haushaltsausgleich nicht möglich, so Gramkow.

Der Etat für 2015 weist ein Minus von 14,8 Millionen Euro aus.

Hintergrund

Die Gewerbesteuer spülte 2014 rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer verbesserte das Ergebnis um 1,3 Millionen Euro. Zudem erhielt die Stadt aus dem Kommunalgipfel des Landes zusätzliche Schlüsselzuweisungen und allgemeine Zuweisungen von insgesamt 2,1 Millionen Euro.

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