Das heißt zum Beispiel: Die Stadt muss in diesem Jahr 2 Millionen Euro mehr einsparen, würde dafür aber 4 Millionen Euro extra erhalten - als Konsolidierungshilfe. Das Geld soll aus dem Fonds des Landes für klamme Kommunen kommen, 24,3 Millionen Euro könnten insgesamt in die Landeshauptstadt fließen, allein 20 Millionen bis Ende 2018. „Die Landeshauptstadt wird mit dieser Konsolidierungsvereinbarung den bereits eingeleiteten strikten Sparkurs fortsetzen“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am Montag. Das werde große Anstrengungen kosten und nicht ohne weitere Härten umzusetzen sein. „Wenn wir uns bis 2018 jedoch auf eine schrittweise Verringerung unseres Defizits festlegen, dann gewinnen wir als Kommune Gestaltungsspielräume zurück, die wir schon seit Jahren durch lange Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung verloren hatten.“

Im Plan ist vorgesehen, dass Schwerin das Minus im Finanzhaushalt von 17,5 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro im Jahr 2018 senkt. Im Gegenzug zahlt das Land eine Prämie, die schrittweise von 4 Millionen auf 6 Millionen Euro steigt. Das Geld darf nur zur Reduzierung des Defizits eingesetzt werden. Das ist die Bedingung.

Der Preis ist: Die Stadt muss sich verpflichten, keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen. Gramkow sieht das positiv: „Die bestehenden Leistungen können so gesichert werden.“ Allerdings sei damit auch eine Aufstockung der Fördermittel, beispielsweise für die Musikschulen, vom Tisch, hatte die OB auf einer Pressekonferenz im Juni verkündet.

„Es freut mich, dass Schwerin als erste Kommune von dem Haushaltskonsolidierungsfonds profitieren kann“, sagte Staatssekretär Thomas Lenz.