„Das ist in Zahlen gegossene Politik“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow im vergangenen März, nachdem sich die Stadtvertreter nach zunächst zähem Ringen und dann eiligen Änderungen auf eine vom Innenministerium geforderte Streichliste geeinigt hatten. Zehn Millionen Euro quer durch die Last. Am Dienstag wurde Bilanz gezogen.

Wo wurde gekürzt? Der Bau des Radweges in der Plater Straße ist ebenso verworfen worden wie der Plan für eine neue Stadionbrücke. Die alte wird 2014 abgerissen. Die Stadt hat ihre Mitgliedschaft im Tourismusverband gekündigt und den Zuschuss für das Biocon Valley reduziert. Es gibt weniger gepflegte Grünanlagen und weniger Mittel für die Instandsetzung von Straßen. Die Bestellung von Schulbüchern wurde auf dieses Jahr verschoben. Und die Verwaltung muss jetzt u.a. gleiche Arbeit in weniger Stunden schaffen. Die Personalkosten sollten runter.

Wo sind die Preise gestiegen? Im Konservatorium, an der Volkshochschule, für weitere Gebühren. Zudem wurde die Bettensteuer für Touristen beschlossen. Was hier noch fehlt, ist das Okay der Kommunalaufsicht.

Reichen diese Maßnahmen? „Die Vorgaben im investiven Bereich konnten zum größten Teil erfüllt werden“, sagte Finanzdezernent Dieter Niesen (SPD) am Dienstag. „Bei den angestrebten Effekten für die laufende Verwaltungstätigkeit konnten jedoch zirka drei Millionen Euro noch nicht erreicht werden. Davon entfielen zwei Millionen Euro auf die angestrebten Gewinnabführungen der Stadtwerke GmbH und der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin.“

Das heißt: Ein Drittel des Zehn-Millionen-Euro-Sparpaketes ist nicht umgesetzt. Der Abschlussbericht wurde gestern Abend dem Hauptausschuss vorgelegt.

Der Finanzplan für 2014 sieht übrigens Ausgaben von 265 Millionen Euro und Einnahmen von 239 Millionen Euro vor. 2013 waren die Zahlen ähnlich. Das eine Minus wurde mit viel Aufwand begrenzt, das nächste ist längst da.

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