„Meine Eilentscheidung ist ein klares Signal“, sagte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow am Dienstag. „Wir greifen damit die explizite Kritik der Rechtsaufsichtsbehörde an unserer Investitionsplanung auf.“

Von der Sperre betroffen sind:

- die innere Sanierung der Heine-Schule

- Radwege im Stadtgebiet

- die Sanierung der Skateranlage in Lankow

- die Sanierung der Steganlage im Freibad Kalkwerder

- die Planungsleistungen für die Sanierung der Rogahner Straße

- das Funktionsgebäude im Sportpark Lankow

- städtebauliche Maßnahmen in der Schelfstadt und Altstadt

- Sanierungsmaßnahmen in der Paulsstadt

- Planungsleistungen für die Brücke Wallstraße

- Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf dem Obotritenring

- die Sanierung der Hafenanlage Kaninchenwerder

- die Anschaffung von Hard- und Software in der Stadtverwaltung

Die Sperre bedeute in den meisten Fällen eine zeitliche Streckung und Verschiebung der Investition. Einzelne Vorhaben wie die Sanierung der Skateranlage würden ganz gestrichen, so Gramkow. „Die Sanierung der Rogahner Straße wird frühestens 2017 erfolgen“, sagte Baudezernent Bernd Nottebaum am Abend im Hauptausschuss.

„Wir hoffen nunmehr auf eine schnelle Freigabe des Haushaltes und die Genehmigung der verbleibenden Investitionen in Höhe von 900.000 Euro", so Gramkow. Die Sperrliste liege dem Innenministerium vor, das restliche Geld sei vor allem für die LED-Beleuchtung in der Stadt vorgesehen.

Das seien Sperren, das sei keine Haushaltssperre, sagte die Oberbürgermeisterin. Die könne noch kommen. Schwerin ist also lange nicht durch mit dem Thema Sparen. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bericht des Beratenden Beauftragten wurde am Dienstag dem Hauptausschuss vorgelegt. Bei der nächsten Stadtvertretersitzung soll darüber entschieden werden. Keine einfache Aufgabe. Zwar werden einzelne Vorschläge (Höhere Gewerbesteuer, Schließung Speicher) abgelehnt, andere jedoch sollen umgesetzt  werden. Worauf sich die Schweriner vermutlich einstellen müssen? 1,80 statt 1,50 Euro für ein Ticket in Bus und Bahn, Hundesteuer rauf, höhere Gebühren. Und zu den Prüfaufträgen von PWC will die Stadt erst Mitte September reagieren.

Wie gesagt: Schwerin ist lange nicht durch mit dem Thema.

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