Stadtvertreter verstecken Flüchtlingsthema

  • dieschweriner
    Stadtvertretersitzung am Montagabend im Rathaus
E-Mobilität, Mülltonnen und die Fütterung von wilden Vögeln. Alles Tagesordnungspunkte auf der Stadtvertretersitzung am Montag. Das Thema Flüchtlinge wurde unter Punkt 4 abgehandelt. Bei den Mitteilungen der Oberbürgermeisterin.
22.09.2015
Ein Kommentar von Matthias Hufmann

Das Thema wurde versteckt und in der Sitzung routiniert abgehakt. Eine kurze Rede von Angelika Gramkow, in der sie vor allem Danke sagte an amtliche und ehrenamtliche Helfer. Dazu ein paar warme Worte von Sozialdezernent Andreas Ruhl. Und die Fakten als Vorlage auf den Tischen. Die Verwaltung konnte zufrieden sein.

Die Stadtvertreter hingegen durften Fragen stellen, aber nicht zum Thema reden. Es gab keine aktuelle Stunde, keine Aussprache, keinen Beschluss, abgesehen davon, dass man sich – ganz anderes Feld – mit den Sky-Beschäftigten im Arbeitskampf solidarisch erklären möchte.

Die Stadt hilft Flüchtlingen. Und zwar vorbildlich. Das ist die eine Seite. Auf der anderen wird auch in Schwerin auf Facebook gehetzt und vor einer Notunterkunft protestiert. Am Samstag erst sind Fremdenfeinde mit NPD-Kadern am Bahnhof aufmarschiert. Und die Schweriner? Die wollen vor allem eines - Informationen. Ein paar hundert sind am Freitag zur Versammlung in die Lankower Schule gekommen.

Das Thema ist größer als Punkt 4. Und wird es auch bleiben. 2015 hat die Stadt 189 Flüchtlinge aufgenommen, 279 sollen bis Ende Dezember folgen. Bei gleicher Prognose könnten es im nächsten Jahr 857 werden. Schwerin wird also weiter helfen. Und in Schwerin wird weiter Angst geschürt. Beide Seiten.

Die Stadtvertreter haben am Montag eine klare Positionierung unterlassen. Weil – so die Argumente – alles bereits gesagt wurde, die Fraktionen sowieso einer Meinung sind, das letzte gemeinsame Zeichen für Demokratie und Toleranz noch gar nicht lange her ist.

Die Stadtvertreter haben damit die Aktualität ignoriert. Weil sie entweder das Thema nicht erkennen wollten. Oder - und so wirkte es - vor der Diskussion mit der AfD scheuten. Vor der Diskussion mit Fremdenfeinden.

Am Mittwoch tagt der Landtag im Schweriner Schloss. Erster Punkt auf der Tagesordnung ist – die Aktuelle Stunde zur Lage der Flüchtlinge. Trotz der NPD.

Weitere Artikel