Er soll Anfang August in Aue Mitglieder der Linkspartei beleidigt haben. Die Betroffenen haben Anzeige erstattet. Pastörs soll sie in einer Wahlkampfrede als „Stasi-Schweine“ bezeichnet haben, berichtet der NDR.

Damit wird voraussichtlich zum achten Mal seit 2011 seine Immunität aufgehoben. Das siebte Mal ist nur einen Monat her: Der Landtag kam im Oktober einem Antrag der Staatsanwaltschaft Hanau nach, die Pastörs wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen möchte. Er war am 1. Mai 2013 bei einer Demonstration aufgetreten, die nicht erlaubt war. Alle Beteiligten erhielten daraufhin Strafbefehle. Ein erster Gerichtstermin war jedoch geplatzt, weil vergessen wurde, die Aufhebung der Immunität zu beantragen.

Den neuen Fall wird der Landtag am Mittwoch gegen 12.50 Uhr behandeln. (hier die Tagesordnung)

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