Angelika Gramkow möchte die Gespräche abwarten, bevor sie sich in der Sache äußert, teilte die Stadt unserem Magazin mit. Kein Wunder: Die Lage ist kompliziert. Auf der einen Seite steht das Innenministerium, das unmissverständlich klar macht, dass die Anhebung „unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung“ sei, wie es in dem Brief vom 7. April heißt. Die Gewerbesteuer in Schwerin sei vergleichsweise niedrig. „Um den Durchschnitt zu erreichen, müsste die Stadt den Hebesatz von 420 auf 440 Prozent erhöhen.“ Es wäre nicht vermittelbar, „dass das Land der Stadt Konsolidierungshilfen gewährt, während die Stadt sich gleichzeitig finanziell schadet (...).“

Auf der anderen Seite stehen - die Stadtpolitik, die Stadtverwaltung und Gramkow selbst. Die Oberbürgermeisterin hatte 2014 ausgeschlossen, dass die Gewerbesteuer steigt. Ebenso stellte sich im vergangenen Jahr eine große Mehrheit der Stadtvertreter gegen die Pläne aus dem Innenministerium. Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Grundsteuer A: Überall gab es einen Aufschlag. Bei der Gewerbesteuer nicht.

Jetzt steht Forderung gegen Veto. Entscheidung offen.

Und als sei das nicht schon verfahren genug, will Lappat auch die Grundsteuer B erhöhen. Geringfügig, wie er ergänzt, um 20 auf 650 Prozent. Zwei Millionen Euro mehr könnte Schwerin durch die Anhebung der beiden Steuern einnehmen, heißt es. Aber: Die Zeit dränge. „Da eine für 2015 wirksame Anhebung der der Hebesätze nur bis zum 30.6. möglich ist, rege ich an, die erforderlichen Beschlüsse zeitnah herbeizuführen.“

Dass die Stadt auch die Erhöhung der Grundsteuer B ablehnt, macht die Gespräche am Donnerstag nicht einfacher.

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