Unterschriften da, Sammler weg

  • dieschweriner
Mangelnder Datenschutz. So lautet eine Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen. Am Montag wurden Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Aber richtig geschützt waren auch die nicht.
11.11.2014
Matthias Hufmann

20.15 Uhr, am Markt vor dem Rathaus. Der Stand der Grünen ist abgebaut, der von ASK und Attac steht noch. Hinten ein Zettel mit „Stop TTIP“. Rechts ein Aufsteller mit der Aufforderung „Hier unterschreiben“. In der Mitte der Tisch mit den Listen. Die meisten blank, einige ausgefüllt. Die Unterschriften sind da, die Sammler nicht.

Vor 17 Uhr, vor der Stadtvertretersitzung, hatten hier ASK und Attac ihre Aktion gegen das umstrittene Freihandelsabkommen fortgesetzt. Stunden später ist der Stand verwaist. „Das geht gar nicht“, sagt Karl Schmude, der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, auf Nachfrage unseres Magazins. „Ich hätte schon erwartet, dass mit den Listen sorgsam umgegangen wird.“ Schmudes Unterschrift hat am Montag gleich obenauf gelegen, gut lesbar für jeden, der am Tisch vorbeiging.

Wie lange lagen die Listen da? Warum wurde der Stand nicht abgebaut? Das hätten wir am Dienstag gern erfahren. Auf unsere Anfragen jedoch hat niemand reagiert.

Hintergrund:

Die Stadtvertretung hat sich am Montag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen ausgesprochen. SPD, Linke, Grüne und ASK befürchten negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge. Es dürfe nicht sein, dass u.a. die Wasser- und Stromversorgung dem Profitstreben von Großkonzernen geopfert wird, heißt es in der Resolution.

TTIP ist ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.

Anzeige
Suche in der Schweriner Lokalpolitik

Weitere Artikel