Kann das Essengeld nicht wie bisher überwiesen werden? Die Elternfrage war eindeutig. Die Antwort von Elternrat und Caterer bei der Info-Veranstaltung in einer der Kitas der Kita gGmbH auch: „Nein, das geht nicht mehr.“ Es werde nur noch abgebucht. Ein paar Tage später liegt ein Zettel mit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fach. Dahinter hängt ein Formular, ein sogenanntes Sepa-Mandat. Damit sollen die Eltern den Caterer ermächtigen, das Essengeld vom Konto abbuchen zu dürfen. „Muss ich meine Kontodaten tatsächlich herausgeben?“, fragen sich Eltern.

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Nein. Aus zwei Gründen, wie wir beim Landesbeauftragten für Datenschutz erfahren.

Erstens: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtsgrundlage zur Erhebung und vor allem Weitergabe der Daten der Personensorgeberechtigten an den Essensanbieter“, sagt eine Datenschutzsprecherin. Denn die Essenversorgung wird ab Januar Bestandteil des Betreuungsvertrages. Und der gilt ausdrücklich zwischen Träger und Eltern. Hintergrund ist die Pflicht zur Vollverpflegung. Die Kita gGmbH möchte die Abrechnung jedoch nicht selbst übernehmen und überträgt das den Caterern. Diese sammeln das Geld dann im Auftrag ein.  "Aus unserer Sicht müsste es dafür eine separate Einwilligungserklärung geben" - die ausdrücklich darauf hinweist, dass sie freiwillig abgegeben werde und jederzeit widerrufen werden könne. Beide Hinweise fehlen auf dem ausgeteilten Formular.

Zweitens: Eltern müsse außerdem eine Alternative zu einem Sepa-Verfahren angeboten werden - etwa die Möglichkeit, das Geld zu überweisen. 

Wir fragen bei der Kita gGmbH nach, warum Eltern augenscheinlich gezwungen werden, das Essengeld abbuchen zu lassen. „Es wird niemand gezwungen“, antwortet Anke Preuß. Eltern können, so die Geschäftsführerin, auch weiterhin das Geld überweisen. Die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt jedoch: Diese Variante wurde ihnen gegenüber kaum kommuniziert. Stattdessen erinnern die Erzieher sie seit Tagen daran, die Sepa-Formulare abzugeben, damit das Essengeld pünktlich zum Januarbeginn abgebucht werden kann.