Richtige Themen: Das sind die 26 Vorschläge, die seit Montag zwischen der Stadt und den Wirtschaftsprüfern von PWC diskutiert werden. Am Mittwoch war um 17.15 Uhr Schluss, es blieb eine Dreiviertelstunde, um ins Rathaus zu eilen und den Mitgliedern des Finanz- und Hauptausschusses, den Stadtvertretern und gut 50 Interessierten im vollbesetzten Demmlersaal die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzustellen. Eine Überraschung gleich vorweg: Die Einsparungen für dieses Jahr sind schon jetzt nicht mehr erreichbar, so der Beratende Beauftragte, Peter Jagnow.

Was sind die brisantesten Forderungen?
Schließen sollen das Freilichtmuseum, der Speicher, das Belasso, die Zweigstellen der Stadtbibliothek, die Sportstätten Paulshöhe, Krösnitz und Görries. Ataraxia und die Schule der Künste erhalten keine Zuschüsse mehr. Die Eintrittspreise für den Zoo steigen. Die Zahl der freiwilligen Feuerwehren soll sinken. Die Berufsfeuerwehr muss Stellen abbauen.

Wo lassen sich Tendenzen erkennen?
Die Ticketpreise für Bus und Bahn werden vermutlich steigen. Die letzte Erhöhung ist lange her, vergleichbare Städte verlangen deutlich mehr, so die Prüfer. Es wird schwer sein, dagegen zu argumentieren. Der Verkauf der Kita gGmbH dürfte hingegen vom Tisch sein. Die Oberbürgermeisterin hat das am Mittwochabend kategorisch ausgeschlossen. Kommt er doch, wäre Angelika Gramkow blamiert. Dritte Tendenz: Die weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist mit der übergroßen Mehrheit der Stadtvertreter nicht zu machen (wir berichteten). Und: Im Bereich Jugend und Soziales werden zumindest die hohen Kosten überprüft.

Welcher Vorschlag ist neu oder wurde ergänzt?
1. Laut bisherigen Plänen sollten die Kinder der Heinrich-Heine-Schule nach dem Unterricht in der Schelfschule betreut werden. Jetzt soll darüber diskutiert werden, ob nicht Klassen woanders untergebracht werden können. 2. Aus der Zweigbibliothek in Neu-Zippendorf könnte eine Ehrenamtsbibliothek werden. 3. Der Eigenbetrieb SDS soll sich nur noch um Grünflächen kümmern und andere Aufgaben vergeben. 4. Der Zuschuss für den Zoo soll auf 500.000 Euro pro Jahr halbiert werden. Umlandgemeinden sollen sich beteiligen.

Mittelfristig will PWC bis zu 18,8 Millionen Euro im Jahr einsparen. Allein in der Verwaltung könnten 51 Stellen wegfallen. „Die Vorschläge sind eine Gesprächsgrundlage“, sagte Jagnow. Daten würden noch einfließen, die neuen Zahlen aus dem Haushalt müssten berücksichtigt werden. Deshalb die Schwankungen.

Bis Ende dieser Woche will die Verwaltung jetzt eine Stellungnahme zu den Verhandlungen und zum Zwischenbericht abgeben. Über die Sparmaßnahmen entscheiden wird am Ende die neue Stadtvertretung nach den Kommunalwahlen. Mit ihr möchte das Innenministerium ein Konsolidierungsziel vereinbaren und per Vertrag besiegeln. Ziel ist Ende 2014.

Und Böttger? „Endlich richtige Themen“, sagte er gestern. „Aber wir werden die meisten davon ablehnen.“

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